Lima. Der peruanische Expräsident Alberto Fujimori (1990-2000) hat am Mittwoch das Barbardillo Gefängnis in Limas Stadtteil Ate verlassen. Der Oberste Gerichtshof des Landes ordnete die Freilassung aufgrund von Fujimoris "angeschlagener Gesundheit" an. Das Gericht führte weiter an, dass der Expräsident bereits zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt habe, was eine Begnadigung ermögliche. Fujimori wurde vor dem Gefängnis von jubelnden Anhänger:innen erwartet.
Im Jahr 2009 erging gegen Fujimori das Urteil zu 25 Jahren Haft wegen Korruption, Folter und Verbrechen gegen die Menschheit. Hervorzuheben ist seine Verantwortung für die beiden Massaker von Barrios Altos und La Cantuta, bei denen Todesschwadronen der Regierung 25 Menschen ermordeten. In seine Verantwortung fällt auch die zwangsweise Sterilisation zehntausender indigener Frauen, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Hierzu erging jedoch bis heute kein Gerichtsurteil. Einen Tag nach seiner Freilassung hat die Verfassungs- und Sozialkammer des Obersten Gerichtshofs den Prozess eingestellt und die Rückgabe der Akte an die Staatsanwaltschaft angeordnet.
Die Freilassung von Fujimori hat zu einem breiten nationalen wie internationalen Echo geführt. Die Angehörigen der Opfer der Massaker protestierten dagegen, genauso wie der Interamerikanische Gerichtshof (CIDH), der Peru eine Unterlassungsauforderung zugestellt hat. Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch nennt die Begnadigung eine "schwerwiegende Missachtung der internationalen Verpflichtungen des Landes" und "einen Schlag ins Gesicht der Opfer der Gräueltaten." Im Übrigen würden die Schlagzeilen, wie das Informationsportal Infobae darlegt, vom Fall der Staatsanwältin Patricia Benavides ablenken, die beschuldigt wird, Anführerin einer mutmaßlich kriminellen Organisation zu sein.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes ist das vorerst letzte Kapitel in einem langen Ringen um Fujimoris Haftstrafe. 2017 wurde er durch den damaligen Präsidenten Pedro Kuczynski aus "humanitären Gründen" begnadigt. Offenbar hatte Fujimoris Sohn Kenji, damals Parlamentsabgeordneter, einen Handel mit Kuczynski geschlossen und sorgte im Austausch für die Freiheit seines Vaters dafür, dass ein drohendes Amtsenthebungsverfahren vorerst scheiterte. Die Begnadigung wurde im Jahr darauf durch den Obersten Gerichtshof einkassiert, im März 2022 erneut bestätigt. Der damalige Präsident Pedro Castillo entschied sich jedoch, der CIDH-Entschließung zu folgen, anders als seine Nachfolgerin Dina Boluarte, welche die Eingabe ignoriert.
Die Wut in Peru aufgrund dieser Entscheidung sowie der aktuellen Lage ist groß. Auf zahlreichen Demonstrationen am 7. Dezember mischen sich Forderungen nach Neuwahlen, dem Rücktritt der Regierung und der Entlassung von Staatsanwältin Benavides mit Protesten gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts. In den sozialen Netzen kursieren zahlreiche Beiträge und Kommentare unter den Hashtags ,#IndultoEsInsulto (Die Begnadigung ist eine Beleidigung) und ,#FujimoriNuncaMás (Nie wieder Fujimori).
Zwei von Fujimoris Kindern, Kenji und Keiko, in der peruanischen Politik aktiv, haben ihren Vater aus dem Gefängnis abgeholt. Beide haben laufende Verfahren. Keiko steht wegen Geldwäsche vor Gericht und Kenji wurde letztes Jahr zu viereinhalb Jahren Haft wegen politischer Einflussnahme verurteilt, was jedoch noch nicht rechtskräftig ist.
Auch nach der Begnadigung sind weitere Verfahren gegen den Expräsidenten nicht ausgeschlossen. Bereits am 18. Dezember muss er sich wieder vor Gericht verantworten. Dieses Mal für das Massaker von Pativilca.