Venezuela / Politik

Trotz Demontage: USA halten an Guaidó als "Interimspräsident" für Venezuela fest

Auslandsvertreter von Guaidó tritt zurück und übt heftige Kritik an Opposition. UN-Generalversammlung erkennt mit großer Mehrheit Regierung Maduro an

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Juan Guaidó, "Interimspräsident" seit Januar 2019, wirbt mit seiner Einladung zum "Demokratie-Gipfel" der Biden-Regierung
Juan Guaidó, "Interimspräsident" seit Januar 2019, wirbt mit seiner Einladung zum "Demokratie-Gipfel" der Biden-Regierung

Caracas/New York. In den letzten Tagen hat sowohl in Venezuela als auch international eine massive Demontage des Oppositionspolitikers Juan Guaidó stattgefunden. Einer der prominentesten Mitarbeiter von Guaidó, Julio Borges, kündigte seinen Rücktritt von allen Aufgaben innerhalb der "Übergangsregierung" an. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) stimmte am Montag für die Anerkennung des Beglaubigungsschreibens der Regierung von Präsident Nicolás Maduro als legitimer Vertreter Venezuelas.

Borges wirkte bislang als "Sonderbeauftragter für internationale Beziehungen" in Guaidós Parallel-Institutionen, die vorwiegend von der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá aus operieren. Er trete zurück, um "zum Aufbau eines Projekts, eines Weges und der Einheit [der Opposition] zurückzukehren", erklärte er. Gleichzeitig übte er heftige Kritik an Guaidó, der es nicht geschaft habe, die Ziele der Interimspräsidentschaft zu erreichen, obwohl er 2019 von vielen Regierungen, einschließlich der USA und den meisten der Europäischen Union, "überwältigende Unterstützung erhielt".

Borges forderte Guaidó auf, "ein Faktor beim Wiederaufbau einer neuen Einheit zu sein und nicht in seiner Position zu verharren". Die Opposition sei nach drei Jahren internationaler Anerkennung mit schwerwiegenden "Widersprüchen und Richtungslosigkeit" konfrontiert. Es habe zu viele Fehler und Skandale gegeben. Dazu zählt Borges auch Bürokratisierung und Korruption innerhalb der "Übergangsregierung". "Wir wollen nicht weiterhin Teil einer Struktur sein, die Gelder für den persönlichen Gebrauch verwaltet", so der Politiker. Seine Vorschläge zu einem Reformprozess innerhalb der Opposition habe er bereits verschiedenen politischen Parteien vorgelegt, von Guaidó habe er jedoch keine Antwort erhalten.

In der jüngsten Abstimmung der UN-Generalversammlung konnte Guaidós Struktur nur noch 16 Staaten für sich gewinnen. Diese Zahl ist weit entfernt von den rund 60 Ländern, die sich im Januar 2019 dafür entschieden, der Vorgabe Washingtons zu folgen und den damaligen Präsidenten der Nationalversammlung Guaidó als Führer Venezuelas anzuerkennen.

Der venezolanische Außenminister Felix Plasencia nannte das Votum einen "überwältigenden Sieg für das Völkerrecht und einen Schlag gegen imperialistische Einmischung und Aggression".

In Richtung der Hardliner der Opposition sagte Plasencia, die Abstimmung der UN-Generalversammlung sei eine "Dosis Realität für diejenigen, die weiterhin einer sterbenden politischen Fantasie anhängen". Er deutete an, dass diejenigen, die auf der Unterstützung der von Guaidó geführten "Übergangsregierung" bestehen, von dem Interesse angetrieben würden, "weiterhin von den Vermögenswerten zu profitieren, die dem Land gestohlen wurden".

Auch Borges, der der Oppositionspartei "Gerechtigkeit zuerst" (Primera Justicia) angehört, erklärte, dass seiner Meinung nach die von den USA unterstützte Struktur nur noch dazu diene, das im Ausland befindliche venezolanische Staatsvermögen zu verwalten. Den Umgang damit nannte er "ekelhaft und widerwärtig".

Es geht dabei um viele Milliarden US-Dollar. Die Verwaltung von venezolanischem ausländischen Vermögenswerten, die von Staaten wie Kolumbien und den USA beschlagnahmt wurden, war bereits länger ein Streitpunkt innerhalb von Guaidós Koalition. Dessen Vorgehen in internationalen Rechtsstreitigkeiten geriet unter anderem unter Beschuss, weil es dazu geführt haben soll, dass die venezolanische Tankstellenkette in den USA, Citgo, kurz vor der Beschlagnahme durch die Gläubiger steht.

Der stellvertretende US-Sekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian A. Nichols, bekundete indes Washingtons weitere Unterstützung für Guaidó und lud ihn im Namen der Regierung von US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme am "Gipfel für Demokratie" ein, der sogar von Zeitungen wie The Economist als von politischen Interessen geleitet kritisiert wurde. Guaidó spiele für Washington, wie es der Journalist und Chronist Marco Teruggi bereits im Juli 2020 einschätzte, immer noch seine Rolle "als Teil eines Räderwerkes der Plünderung" venezolanischer Auslandsvermögen.

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