Kuba kritisiert "Demokratiegipfel" der US-Regierung

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US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken mit den virtuellen Konferenz-Teilnehmern
US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken mit den virtuellen Konferenz-Teilnehmern

Havanna. Mit scharfen Worten hat Kubas Regierung den von US-Präsident Joe Biden unlängst veranstalteten zweitägigen virtuellen "Demokratiegipfel" kritisiert. Zur Teilnahme waren in erster Linie befreundete Regierungen eingeladen. Als Referenten waren zudem Dissidenten und Systemgegner aus Staaten anwesend, welche die USA als ihre Gegner betrachten, wie Nicaragua, Belarus und Venezuela. Offizielle Vertreter aus Russland und China waren nicht eingeladen.

Vom Außenministerium der Republik Kuba kam nun eine radikale Analyse und Kritik jener Konferenz: "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat es versäumt, ein Treffen einzuberufen, das die Zusammenarbeit und die Suche nach Lösungen für dringendste und schwerwiegendste Probleme, von denen die Mehrheit der Weltbevölkerung betroffen ist, fördern sollte."

Die Biden-Regierung gebe sich keine Mühe, Hunger, Unterernährung, Armut oder zunehmende Ungleichheiten, ungesunde Lebensbedingungen, Migrationsprobleme, Drogenhandel, organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität, das Wettrüsten oder den Klimawandel anzugehen. Noch nicht einmal eine konzertierte Reaktion auf die Corona-Pandemie sei diskutiert worden.

Weiter heißt es in der Erklärung: "Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage wären, eine Lösung zu finden, solange ihre Politik ein wesentlicher Teil dieser ernsten Probleme ist."

Entsprechend sei das einzige konkrete Ergebnis der Konferenz die Zusage gewesen, 400 Millionen US-Dollar für die politische Unterwanderung souveräner Staaten bereitzustellen.

Das Motto "Demokratie" werde zur Verteidigung des Kapitalismus missbraucht und gelte offenbar nur für Regierungen, welche die hegemoniale Autorität der USA nicht in Frage stellen. Damit diene diese Gipfelinszenierung der Spaltung und dem Zweck, die internationale Aufmerksamkeit von den drängenden Herausforderungen abzulenken, mit denen die USA selbst konfrontiert seien.

"Ein Land, in dem Geld weitaus wichtiger ist als der Wille der Bürger, in dem der freie Verkauf und der unverantwortliche Einsatz tödlicher Waffen sowie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten befördert werden, in dem Rassismus systemimmanent ist und Krieg das profitabelste aller Geschäfte ist, hat der internationalen Gemeinschaft nichts beizubringen", konstatiert Kubas Regierung.

Mehr als 80 Länder wurden nicht eingeladen, "darunter auch Kuba, was nicht überrascht, da wir eine Nation sind, die sich seit fast 63 Jahren erfolgreich gegen die Unterwerfungsversuche der USA gewehrt und ihr unveräußerliches Recht auf freie Selbstbestimmung wirksam verteidigt hat", heißt es in dem Dokument weiter.

Auf einem Gipfel, der dazu bestimmt sei, den Kapitalismus und die zentrale Rolle der USA bei dessen Aufrechterhaltung zu stärken, solle niemand die Anwesenheit des sozialistischen Kubas erwarten, heißt es in dem Dokument weiter.

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