Venezuela verliert Stimmrecht bei den Vereinten Nationen

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Außenminister Plasencia bittet die UNO um Unterstützung gegen die US-Sanktionspolitik
Außenminister Plasencia bittet die UNO um Unterstützung gegen die US-Sanktionspolitik

Caracas. Venezuela und mindestens acht weitere der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben ihr Stimmrecht wegen unbezahlter Jahresbeiträge verloren. Eine Reihe von Ländern können sich daher in den kommenden UNO-Versammlungen nicht mehr an den Abstimmungen beteiligen, darunter auch der Iran, der Sudan, die Republik Kongo, die Karibikstaaten Antigua und Barbuda sowie die Pazifikinseln Neu Guinea-Papua und Vanuatu.

UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich in einem Schreiben an die Staatenorganisation, dass "die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug sind, kein Stimmrecht in der Generalversammlung haben werden".

Venezuela müsste mindestens 39,8 Millionen US-Dollar zahlen, um seinen Schuldenbetrag soweit zu reduzieren, dass es weiterhin als volles Mitglied agieren kann. Die Statute der UNO sehen vor, dass jedes Land, das zwei vorangegangenen Jahresbeiträge nicht bezahlen konnte, seine Rechte als volles Mitglied verliert.

Laut Artikel 19 der UNO-Normen können allerdings Ausnahmen in Fällen gemacht werden, bei denen die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch "Umstände außerhalb der Kontrolle des betroffenen Staates" hervorgerufen wurden.

Die Boykottmaßnahmen der USA gegen die Außenwirtschaft Venezuelas, die selbst UNO-Beobachter als einen modernen Belagerungszustand bezeichneten, sowie die Beschlagnahme venezolanischen Vermögens in Milliardenhöhe haben in den vergangenen Jahren die Wirtschaft des südamerikanischen Landes an den Rand des Ruins gebracht. Zudem musste Venezuelas Regierung in diesen von der Pandemie geprägten Jahren die Geldreserven in erster Linie für den Kauf von Impfstoffen, Medikamenten und medizinischem Gerät verwenden.

Diese besonderen Bedingungen müssten entsprechend berücksichtigt werden, andernfalls könnten eine aggressive Sanktionspolitik oder ungerechte Handelsbedingungen seitens der größten Wirtschaftsmächte jedes unliebsame schwächere Land aus der UNO drängen, heißt es aus Caracas.

Venezuelas Außenminister Félix Plasencia erklärte: “Die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA machen es Venezuela unmöglich, seine internationalen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.” Der Versuch, "die Ausübung der Rechte und Privilegien Venezuelas in den Vereinten Nationen einzuschränken“, verstoße eklatant gegen das Völkerrecht und die eigene Gründungscharta der UNO, schrieb der Chefdipolmat und bat Guterres sowie "das gesamte UN-System um volle Unterstützung".

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