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Präsident von Venezuela fordert bei UNO das Ende der US-Sanktionen

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Venezuelas Präsident war aus Caracas zugeschaltet
Venezuelas Präsident war aus Caracas zugeschaltet

Caracas/New York. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat anlässlich der 76. ordentlichen Sitzungsperiode der Vereinten Nationen das sofortige Ende der US-amerikanischen Sanktionen gegen sein Land und gegen das sozialistische Kuba verlangt. In seiner Rede ging Maduro zudem auf den laufenden politischen Dialog mit der Opposition und auf die internationalen Auswirkungen des Klimawandels ein.

Maduro konnte seine Rede nicht persönlich vor der UN-Generalversammlung in New York halten, da die USA im März 2020 ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf ihn ausgesetzt haben. Stattdessen sprach er in einer aufgezeichneten Botschaft aus dem Präsidentenpalast Miraflores zu den Vertreter:innen der Weltgemeinschaft.

In seiner Ansprache warnte Maduro vor "neuen Formen des Neokolonialismus, neuen Formen der Beherrschung, Ausplünderung, Unterdrückung und Ausbeutung gegen die Völker der Welt". Die unilateralen Sanktionen der USA gegen sein Land seien Teil einer "permanenten und systematischen Aggression", welche die Freiheit und das wirtschaftliche Wohlergehen des venezolanischen Volkes beeinträchtige.

Maduro verwies einmal mehr darauf, dass aufgrund der Sanktionen erhebliche Guthaben des venezolanischen Staates im Ausland blockiert sind. Milliarden von US-Dollar, die dem Volk gehörten, seien auf Bankkonten in den USA und Europa eingefroren worden; zudem verweigere die Bank von England weiterhin den Zugriff auf dort gelagerten Goldreserven. Multinationale Unternehmen würden in Verletzung des internationalen Rechts daran gehindert, mit Venezuela Handel zu treiben. Maduro sprach zusammenfassend von einer "schrecklichen und kriminellen Verfolgung", der Venezuela in den Bereichen Finanzen, Währungspolitik, Handel und Energie ausgesetzt sei.

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Der Staatschef nahm Bezug auf die offiziellen Ergebnisse des Berichts der UN-Sonderberichterstatterin für einseitige Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, die Anfang 2021 die verheerenden Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Ernährung, das Gesundheitswesen und die Bildung in Venezuela dokumentiert hat.

Mit Blick auf die politische Lage in Venezuela hob Maduro den Dialog hervor, den Regierung und Opposition seit vergangenem Monat in Mexiko führen. Vor dem Hintergrund dieser Gespräche haben sich die größten Oppositionsparteien bereit erklärt, an den Regional- und Gemeindewahlen vom 21. November teilzunehmen, nachdem sie zuletzt alle Wahlprozesse boykottiert und eine demokratisch nicht legitimierte, aber von den USA und weiteren Staaten diplomatisch anerkannte Gegenregierung ausgerufen hatten.

Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels mahnte Maduro ein entschlossenes Vorgehen auf internationaler Ebene an. "Es braucht überprüfbare und wirkungsvolle Maßnahmen, welche die beschleunigte Verschlechterung des ökologischen Gleichgewichts unseres Planeten aufhalten", so Maduro.

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