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Drei Tage vor den Wahlen: Präsident von Kolumbien im Weißen Haus

Duque erfährt Aufwertung. Biden erklärt Kolumbien zum "wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten". Irritationen wegen Venezuela-Politik der USA

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Kolumbiens Präsident im Weißen Haus
Kolumbiens Präsident im Weißen Haus

Washington. Der kolumbianische Präsident Iván Duque hat Washington inmitten von Irritationen über die Entsendung einer hochrangigen US-Delegation nach Caracas besucht. Kolumbiens Regierung sieht sich als wichtigsten Verbündeten der USA in der Region und bei dem Bestreben, die amtierende venezolanische Regierung von der Macht zu entfernen.

Duques Besuch fand wenige Tage vor den Kongresswahlen in seinem Land statt. Eine Niederlage der Partei "Centro Democrático" des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Úribe, der auch Duque angehört, ist nach Umfragen wahrscheinlich.

Das Treffen von Delegierten der Regierung von Joe Biden mit Präsident Nicolás Maduro vor wenigen Tagen in Venezuelas Hauptstadt schlägt in den USA und Lateinamerika weiterhin hohe Wellen. Zwei Wochen nach dem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte Biden ein Verbot aller Importe von russischem Öl erlassen. Bei der Suche nach Ersatz richtet sich der Blick auf venezolanisches Öl. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen des Westens gegen Russland haben eine weltweite Energiekrise heraufbeschworen.

Das Weiße Haus erklärte inzwischen, dass es Maduro nach wie vor nicht als rechtmäßigen Präsidenten anerkennt, und bestritt rundheraus, dass es über eine Aufhebung der Sanktionen oder Ölgeschäfte verhandelt. Die Nachricht von der Freilassung zweier US-Amerikaner aus venezolanischer Haft hat die Bestürzung der venezolanischen Opposition über eine Annäherung an die chavistische Regierung und die Kritik von republikanischen und demokratischen Abgeordneten noch befördert.

Venezuelas Präsident bestätigte das Treffen. "Ich hielt es für sehr wichtig, dass wir uns von Angesicht zu Angesicht treffen konnten, um Themen von großem Interesse für Venezuela und die Welt zu diskutieren", sagte er. Unmittelbar nach den Gesprächen gab Maduro bekannt, seine Regierung sei zur Wiederaufnahme des Dialoges mit der Hardliner-Opposition bereit. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez werde in den kommenden Tagen ausführlicher über die mit der US-Regierungsdelegation erörterten Themen berichten.

Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im US-Senat, äußerte seinen Unmut über den Mangel an Informationen. "Maduro hat nichts getan, um sich das Recht zu verdienen, mit ihm zu verhandeln", betonte er und fügte hinzu, dass er erst aus der Presse davon erfahren habe.

Der kolumbianische Präsident bekräftigte indes seine Verurteilung der "Diktatur von Nicolás Maduro" und bot den USA an, Öl aus Kolumbien zu beziehen. Duque vermied es, sich zu Bidens jüngsten Schritten direkt zu äußern, erklärte aber, dass seine Regierung ihre konfrontative Politik gegenüber dem Nachbarland beibehalten werde.

Nach dem Treffen mit Biden im Weißen Haus bot Duque auch kolumbianisches Öl an. "Kolumbien ist heute ein Land, das mehr Kapazitäten zur Versorgung mit Erdöl hat als Venezuela", sagte er.

Die venezolanische Ölproduktion hat während einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise stark nachgelassen, allerdings verfügt das Land über die größten gesicherten Erdölvorkommen der Welt.

"Wir erkennen Maduro nicht als Führer Venezuelas an, aber er hielt US-amerikanische Staatsbürger fest, und unsere Priorität war es, diese nach Hause zu bringen", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bei ihrem täglichen Pressebriefing. Psaki hatte auch mitgeteilt, dass bei dem Treffen in Caracas unter anderem die "Energiesicherheit" angesprochen worden sei. Kurz darauf erklärte sie, dass "zumindest derzeit" keine Verhandlungen über die Einfuhr von Öl aus Venezuela oder die Aufhebung der Sanktionen, die die USA in den letzten Jahren gegen Venezuela verhängt haben, geführt werden.

Die Ergebnisse des einstündigen Treffens zwischen den Staatschefs wurden schließlich nachgereicht. Demnach erörterten sie unter anderem Themen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Gesundheit.

Biden habe Kolumbien zu einem "wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato" ernannt. Der genannte Status ermöglicht Kolumbien Zugang zu US-Militärgütern und Darlehen für die Anschaffung. Er bedeutet auch Vorrechte bei der Beschaffung von Raumfahrttechnologie. Zudem kann das Land an Kooperationsprojekten des Pentagon sowie an "bestimmten Initiativen zur Terrorismusbekämpfung" teilnehmen.

Zum Thema Gesundheit bestätigte Biden, dass die Vereinigten Staaten Kolumbien weitere Impfstoffe gegen das Corona-Virus zur Verfügung stellen werden. Auf diese Weise festigen die USA ihre Position als einer der wichtigsten Geber von Antiviren-Impfstoffen für Kolumbien.

Im Hinblick auf die Umwelt berichten die Regierungen beider Länder, dass Duque und Biden über die Verwirklichung einer Energiewende gesprochen haben. "Wir haben eine Umweltagenda für die Energiewende und für Investitionen in grünen Wasserstoff konsolidiert. Von großer Bedeutung für uns ist auch die Unterstützung der USA für die Erklärung von 30 Prozent unseres Territoriums zum Schutzgebiet", sagte Duque.

Schließlich soll auch die Migration ein zentrales Thema des Treffens gewesen sein.