Landesweite Proteste in Paraguay nehmen zu

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Die Proteste richten sich gegen Gewalt, Vertreibungen, steigende Preise und Kriminalisierung
Die Proteste richten sich gegen Gewalt, Vertreibungen, steigende Preise und Kriminalisierung

Asunción. Die Mobilisierungen der Bauern-, Indigenen- und Basisorganisationen in Paraguay haben seit dem vergangenen Montag landesweit an Stärke gewonnen. In der Hauptstadt rief die Führung des "lang anhaltenden Kampfes" zur Einheit "gegen alle Ungerechtigkeiten, die die Menschen in Paraguay erleiden", auf.

Die Proteste haben sich inzwischen auf verschiedene Departamentos des Landes, etwa Guaira, Caazapá, Canindeyú, San Pedro und Alto Paraná, ausgeweitet. Dort zeigten Mitglieder der bäuerlichen Organisationen eine massive Präsenz auf den Straßen. Die Aktionen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt und noch verstärkt werden.

Auf einer von der Vollversammlung der Organisationen einberufenen Pressekonferenz prangerten Teodolina Villalba, Generalsekretärin des landesweiten Bauernverbandes, und Pablo Ojeda von der paraguayischen Bauernbewegung an, dass die Bevölkerung nicht nur unter den Angriffen auf Bäuer:innen leide, sondern auch unter der Erhöhung der Treibstoffpreise, dem Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, der Schließung von Schulen und der Verschärfung der Drogenpolitik.

"Dieser Kampf begann vergangene Woche mit der Hauptforderung nach der Aufhebung des Gesetzes, das den Kampf um Land kriminalisiert (Ley Zavala Riera). Aber angesichts der Serie von Übergriffen auf die Bevölkerung wurde er zu einem lang anhaltenden Kampf gegen alle Ungerechtigkeiten ausgeweitet", so die Organisationen. Das Gesetz Zavala Riera sieht vor, die Strafen für "unerlaubtes Betreten fremden Eigentums" auf bis zu zehn Jahre Haft zu erhöhen.

Neben der Aufhebung dieses Gesetzes fordern die bäuerlichen und indigenen Organisationen die Legalisierung ländlicher und städtischer Besiedlungen, ein Ende der Zwangsräumungen, eine staatliche Politik zur Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Kleinproduzent:nnen, die paraguayische Souveränität über das Wasserkraftwerk Itaipú und die Amtsenthebung der Generalstaatsanwältin Sandra Quiñonez.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Land, Agrarindustrie und Menschenrechte von BASE-IS wurden im Jahr 2021 mehr als 5.000 Menschen Opfer von Zwangsräumungen, ohne dass ihnen gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen alternative Wohnmöglichkeiten zugestanden wurden. Diese Räumungen fanden hauptsächlich in Gebieten statt, in denen die Agrarindustrie auf kleinbäuerliche und indigene Gebiete vordringt.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft seit Inkrafttreten des Gesetzes Zavala Riera mehr als 50 in der Landwirtschaft arbeitende und indigene Menschen wegen des "Verbrechens" angeklagt, ein Stück Land zu beanspruchen.

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