Honduras / Politik

Präsidentin von Honduras hebt Geheimhaltungsgesetz auf

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Die Aufhebung des Geheimhaltungsgesetzes soll Teil des Kampfes der Regierung Castro gegen die Korruption sein
Die Aufhebung des Geheimhaltungsgesetzes soll Teil des Kampfes der Regierung Castro gegen die Korruption sein

Tegucigalpa. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, hat das Gesetz zur Geheimhaltung öffentlicher Dokumente abgeschafft. Das Regelwerk, auch als Ley Mordaza (Knebelgesetz) bekannt, schützte Informationen über die Verwendung staatlicher Ressourcen vor der breiten Öffentlichkeit und der Presse mit der Begründung, die Offenlegung würde die nationale Sicherheit gefährden.

Das Gesetz war 2014 in Kraft getreten. Der damalige Präsident Juan Orlando Hernández, der bald in die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert werden soll, hatte es damals per Dekret eingeführt. Die Geheimhaltungspflicht verstieß gegen das Gesetz über Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Informationen, das die linke Regierung von Manuel Zelaya im Jahr 2006 verabschiedet hatte.

Die Bestimmung sei in Zeiten der "Narco-Diktatur" von Hernández verabschiedet worden, "um viele korrupte wirtschaftliche Transaktionen vor der Bevölkerung zu verheimlichen", sagte der Minister für wirtschaftliche Entwickulung, Pedro Barquero. Es solle als nächstes die Korruption seitens der Nationalen Partei von Hernández seit dem Staatsstreich 2009 gegen Zelaya untersucht werden. Dazu wird die Internationale Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (CICIH) der Vereinten Nationen eingesetzt.

Der Staatssekretär Rodolfo Pastor erklärte die Bedeutung der Aufhebung des Gesetzes als Teil des Kampfes der aktuellen Regierung gegen die Korruption. Außerdem solle sie einen Präzedenzfall dafür darstellen, wie ein transparenter Umgang mit Informationen geschaffen wird. Pastor schilderte weiterhin, dass das Gesetz dazu geführt habe, Ressourcen und Entscheidungen der Regierung nach eigenem Ermessen und im Verborgenen zu verwenden.

Der Abgeordnete der Regierungspartei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung), Rasel Tomé, äußerte, dass mit diesem Schritt ein Wahlversprechen Xiomara Castros eingehalten wurde. Parteimitglied und Abgeordnete Xiomara Zelaya versicherte, es würde nicht mehr vorkommen, dass angekündigte "Projekte nicht umgesetzt werden". Über die Ressourcen, die der Bevölkerung zugeteilt wurden, soll es eine "ständige Überwachung und Kontrolle" geben.

Bis zuletzt ermöglichte das Geheimhaltungsgesetz, dass Informationen bis zu 25 Jahren unter Verschluss gehalten werden konnten. Die Aufhebung des Regelwerks war bereits am 2. März beinahe einstimmig beschlossen worden. Nun sind staatliche Einrichtungen dazu verpflichtet, ihre Unterlagen dem honduranischen Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) vorzulegen.

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