Nicaragua / Politik

Nicaragua beendet Kooperation mit der Organisation Amerikanischer Staaten

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Das Büro der OAS in Managua wurde geschlossen
Das Büro der OAS in Managua wurde geschlossen

Managua. Nicaragua wird seine Mitgliedschaft in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht fristgerecht im November 2023 beenden, sondern hat sie und jegliche Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Dies erklärte Präsident Daniel Ortega in Managua am 30. April in einer Rede zum 10. Todestag des Revolutionskommandanten Tomás Borge und zum Tag der Arbeit. Er begründete den Austritt mit der "Instrumentalisierung der Organisation zur Durchsetzung von US-Interessen in Lateinamerika" und mit der "ständigen Verletzung der Souveränität der Länder und der Würde der Völker" der Region.

Schon am 24. April hatte Nicaraguas Regierung Fakten geschaffen: Die Beglaubigungsschreiben der Vertreter des Landes in der OAS, Orlando Tardencilla, Ivan Lara und Michael Campbell, wurden zurückgezogen, das Büro der OAS im Land geschlossen und die Vertreter der Organisation des Landes verwiesen.

Außenminister Denis Moncada erklärte dazu, dies sei eine "korrekte und kohärente Entscheidung" der Regierung nach der Einleitung des regulären Austrittsverfahrens aus der Organisation im November 2021 (amerika21 berichtete). Da die OAS weiterhin "ihre Politik der Einmischung, der Aggression und der Staatsstreiche" betreibe, könne das Land nicht weiter Mitglied sein. Allein in den letzten 20 Jahren habe es in Lateinamerika mindestens zehn Putsche gegeben, bei denen die OAS "die Rolle eines Agenten der USA" gespielt habe, so Moncada.

Das Generalsekretariat der OAS prangerte indes die Auflösung des Büros in Managua als "Verstoß gegen die elementarsten internationalen Normen" an. Die Büroräume, Archive und Dokumente würden absolute Vertraulichkeit und Unverletzlichkeit genießen. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hat den Ständigen Rat der OAS einberufen, um sich mit dem Fall zu befassen.

Ortega hatte bei seiner Rede erklärt, dass man die Polizei nur geschickt habe, um die Örtlichkeit zu schützen, nicht um sie zu besetzen. Wären Provokateure oder Kriminelle dort eingedrungen, dann wäre die Regierung beschuldigt worden, sagte er und versicherte, die Polizeibeamten hätten "kein Papier und keinen Bleistift" aus dem OAS-Büro in Managua angefasst.

Bei der Ablehnung der OAS und der interventionistischen US-Politik sieht sich Nicaragua in der Gesellschaft linker Regierungen. Kuba war 1962 ausgeschlossen worden und trat trotz Angebot 2009 nicht wieder in die Organisation ein, die traditionell von den USA dominiert wird. Venezuela trat 2017 aus der OAS aus. Die Regierung von Bolivien kritisiert massiv die Rolle der Organisation beim Putsch 2019.

In den letzten Jahren wurde immer öfter die Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) als geeignetere Selbstorganisation der Länder der Region bezeichnet. Celac besteht aus allen souveränen Staaten Amerikas außer Kanada und den USA.

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