Kolumbien / Politik

Kolumbien: Uribe kommt wegen Bestechung und Verfahrensbetrug vor Gericht

2012 begonnene Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe werden fortgeführt. Ausreichend Beweise für eine mögliche Schuld

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Ex-Präsident Alvaro Uribe (2002-2010)
Ex-Präsident Alvaro Uribe (2002-2010)

Bogotá. Im Laufe einer mehr als zwölfstündigen Anhörung hat Richterin Carmen Helena Ortiz nach der Prüfung einer Vielzahl an gesammelten Beweisen gegen den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe entschieden, das Verfahren fortzuführen. Die Staatsanwaltschaft hat keine Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Die Entscheidung zum Verfahrensverlauf wurde lange erwartet.

Der Ursprung der Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker der Regierungspartei Centro Democrático liegt im Jahr 2012, als ihn der linksgerichtete Senator Iván Cepeda Uribe in einer Parlamentsdebatte beschuldigte, eine paramilitärische Gruppe gegründet zu haben und Verbindungen zum Drogenhandel zu pflegen. Auf diese Vorwürfe hin zeigte Uribe Cepeda mit der Begründung an, der Senator habe Zeugen bestochen und auf diese Weise ein Komplott gegen ihn geschmiedet.

Das Oberste Gericht kam nach Prüfung der jeweiligen Vorwürfe jedoch zum entgegengesetzten Schluss und eröffnete ein Verfahren gegen Uribe. Dieser steht seitdem unter Verdacht, Zeugen bestochen und beeinflusst zu haben, damit sie gegen Cepeda aussagen. Unter ihnen sind mehrere ehemalige Paramilitärs, die Uribe erst belasteten und später ihre Aussage widerriefen. Sie gaben an, von Uribes Anwalt Diego Cadena unter Druck gesetzt worden zu sein und Zahlungen von ihm erhalten zu haben.

Gegen den Anwalt und sein Team wurden daraufhin ebenfalls Ermittlungen wegen Bestechung und Nötigung eingeleitet. Es soll Telefonmitschnitte geben, die beweisen, dass das Bestechungsgeld von Uribe bezahlt wurde.

Richterin Ortiz erklärte nun, dass das vom Obersten Gerichtshof gesammelte Beweismaterial gültig und für das Verfahren zugelassen ist. Die vom Gericht angeordneten Telefonüberwachungen, insbesondere die zwischen dem ehemaligen Präsidenten und seinem Anwalt Cadena, spielten eine ausschlaggebende Rolle für die Entscheidung der Richterin.

Uribes Verteidigung hingegen bezeichnete das Beweismaterial als illegal. Nach Ansicht des Staatsanwalts Gabriel Jaimes Durán, der eine Präklusion beantragt hatte, belegt das Material nicht ausreichend eine Mittäterschaft des ehemalige Präsidenten. Der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zufolge handele es sich bei Uribes damaligem Verhalten zudem nicht um eine Straftat. Das Gericht prüfte dieses Argument und wies es schließlich zurück.

Bezüglich der verurteilten Ex-Paramilitärs Giovanni Cadavid, Elso Mármol und Máximo Cuesta, die im Prozess zugunsten des Ex-Präsidenten ausgesagt hatten, kam es bei Nachforschungen zu Unklarheiten. Die Staatsanwaltschaft hatte beispielsweise nicht im Gefängnis der drei inhaftierten Männer recherchiert, ob und wie der Anwalt Cadena ihre Aussagen aufgenommen hatte. Staatsanwalt Jaimes schenkte ihnen ohne genaue Prüfung Glauben, obwohl der Oberste Gerichtshof diesbezüglich zuvor Einwände erhoben hatte. Das Gericht stellte außerdem fest, dass sich Cadena und der Gefängnisdirektor vor ihrem Besuch im Gefängnis getroffen hatten. Auf Nachfrage gab er zuerst an, dass ein solches Treffen nicht stattgefunden habe. Später behauptete er, er habe das Treffen vergessen, was die Richterin nicht überzeugte.

Weitere Bestechungsvorwürfe existieren im Zusammenhang mit der verurteilten ehemaligen Staatsanwältin Hilda Niño. Sie behauptete, der Prozess gegen Uribe sei ein Komplott der Generalstaatsanwaltschaft. Durch Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Niño und Cadena ist bewiesen, dass Niño den Anwalt um Unterstützung bei einer Verlegung in ein anderes Gefängnis bat. Niño konnte ihre Versetzung durch eine Vormundschaft erwirken. Inwieweit dieser Gefallen mit dem Fall des ehemaligen Präsidenten zu tun hatte, ist der Richterin zufolge jedoch unklar.

In Zusammenhang mit den beiden wichtigsten Zeugen des Falls, Carlos Enrique Vélez und Juan Guillermo Monsalve, warf die Richterin dem Staatsanwalt vor, dass er die Geldtransfers von Cadena an nahestehende Personen von Vélez ignoriert habe. Diese deklarierte der Anwalt als "humanitäre Hilfe". Nach Ansicht des Gerichts erfolgten diese Zahlungen von Cadena als Gegenleistung für die Aussagen von Vélez. Es gibt diesbezüglich Hinweise, dass Uribe hierüber informiert war.

Der Richterin zufolge soll Cadena dem zweiten Zeugen namens Monsalve rechtliche Vorteile versprochen haben. Ihm wurde Unterstützung bei der Revision seines Falles zugesagt, wenn er seine Aussage gegen Uribe rückgängig machen und im Gegenzug Senator Cepeda der Bestechung beschuldigen würde.

Staatsanwalt Jaimes kündigte zur Überraschung der Anwesenden an, dass er keine Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen werde, was bedeutet, dass der Prozess mit dem ehemaligen Präsidenten Uribe als Angeklagtem fortgesetzt wird. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwölf Jahre Gefängnis.

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