Guatemala / Politik

Umstrittener Kandidat gewinnt Wahlen an der Universität in Guatemala

guatemala_uniwahlen_rektor.jpg

Studierende und Dozenten protestieren gegen die Wahl des neuen Universitätsdirektors Walter Mazariegos
Studierende und Dozenten protestieren gegen die Wahl des neuen Universitätsdirektors Walter Mazariegos

Guatemala-Stadt. Walter Mazariegos ist neuer Rektor der Universität San Carlos (Usac) in Guatemala. Am Samstag stimmten 72 Vertreter des Wahlausschusses für Mazariegos, in einer Wahl "hinter verschlossenen Türen, unter Betrugsvorwürfen und ohne Gegenkandidaten", wie Prensa Libre am Samstag schrieb. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstrierende vor.

Mazariegos gilt als Vertreter der Regierung von Präsident Alejandro Giammattei. Oppositionelle Kandidaten wie der Menschenrechtsobman Jordan Rodas von der Liste SOS Usac hatten ihm vorgeworfen, seine Wahlkampagne durch Giammattei finanzieren zu lassen. Er diene damit der offiziellen Politik, sei in korrupte und kriminelle Strukturen verwickelt und gefährde den eigenständigen Charakter der einzigen staatlichen Universität in Guatemala. Zur politischen Dimension des Vorganges zählt auch, das die Universitätsleitung in 60 Regierungsinstitutionen vertreten ist, darunter Gremien in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Umwelt, Infrastruktur und im Justizsektor. Außerdem hat sie ein Stimmrecht bei Wahlen zum Verfassungsgericht.

Ende April hatten Demonstranten die geplante Wahl durch Blockaden verhindert (amerika21 berichtete). Anlass war, dass sieben Wahlgremien der zwei oppositionellen Listen SOS Usac und Avante der Zugang zur Abstimmung verwehrt blieb, indem ihnen einen Tag zuvor die Akkreditierung entzogen wurde.

Die oppositionellen Kandidaten Jordan Rodas (SOS Usac) und Carlos Valladeres hatten nach dem Ausschluss der sieben Gremien dem Wahlprozess seine Legitimation abgesprochen und angekündigt, nicht weiter dran teilzunehmen. "Leider haben persönliche Interessen gegenüber der Rechtsgrundlage überwogen, und aus diesem Grund werden sie morgen im Industriepark eine unrechtmäßige Abstimmung anberaumen, welche gegen die Bestimmungen und Autonomie der Universität verstößt", sagte Rodas im Vorfeld.

Studierendenvertreter und gesellschaftliche Organisationen hatten für den Wahltag zu Protesten und Blockaden der Zugänge des Industrieparks aufgerufen und versammelten sich dort ab den frühen Morgenstunden. Gegen neun Uhr berichtete Prensa Libre von massiven Polizeikräften vor Ort, darunter Spezialeinheiten. Demonstrierende seien nur aufgrund ihrer Beteiligung an friedlichen Protesten Opfer von Repression geworden. Selbst international wurden die Vorfälle bereits aufgegriffen, so schreibt Amnesty International am selben Tag, dass die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Dozenten und Studierende vorginge.

Die Polizei hinderte Vertreter der Gremien für die oppositionellen Listen gewaltsam am Betreten des Gebäudes. José Luis Chen, Dozent in der medizinischen Fakultät und für die Liste SOS Usac in den Wahlausschuss gewählt, wurde dabei festgenommen. Sein Zustand und genauer Aufenthaltsort seien zur Stunde unbekannt, heißt es einer Mitteilung seiner Liste. Auch Pressevertretern sei der Zugang verwehrt worden, laut Mazariegos um "Probleme bei der Stimmenabgabe zu vermeiden". 

Der neu gewählte Rektor Mazariegos selbst spricht in sozialen Netzwerken von einer legitimen Abstimmung. Der 14. Mai gehe in die Geschichte ein, die Erneuerung der Usac habe begonnen. Auf Fotos, die Mazariegos vom Wahltag auf Facebook postete, waren weder Demonstranten noch Polizei zu sehen. 

In den nächsten Tagen werden weitere Proteste und Aktionen gegen den Wahlbetrug erwartet. Die linke Partei "Bewegung für die Befreiung der Völker" (MLP) schreibt in einer Stellungnahme: "Wir rufen alle Personen und Organisationen innerhalb und außerhalb der Usac auf, gemeinsam die einzige öffentliche Universität zu verteidigen." Bereits für Samstagnachmittag wurde zu einer Generalversammlung aufgerufen, um Aktionen zu planen. Die Usac sei ein Ort des "Kampfes und des historischen Widerstandes".

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr