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US-Regierungsvertreter stellen Aufhebung von Sanktionen gegen die Ölindustrie von Venezuela in Aussicht

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Petropiar ist eins der Joint Ventures von PDVSA und Chevron. Dort wird Rohöl veredelt
Petropiar ist eins der Joint Ventures von PDVSA und Chevron. Dort wird Rohöl veredelt

Washington/Caracas. Die US-Regierung will offenbar einige der umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela lockern. Das erklärten zwei Regierungsbeamte gegenüber dem Nachrichtensender CNN. Dies beträfe insbesondere den Energiekonzern Chevron, der damit eine neue Lizenz zur Ölförderung mit Venezuelas staatlicher Ölgesellschaft PDVSA aushandeln kann.

Chevron ist die einzige US-amerikanische Ölfirma, die noch in Venezuela aktiv ist. Ob der Konzern dann allerdings ein Abkommen abschließen darf, ist weiterhin unklar, da bestehende Sanktionsbestimmungen sowohl den Vertragsabschluss als auch die Förderung venezolanischen Öls derzeit noch verbieten. "Im Grunde ist es jetzt erlaubt, Gespräche zu führen", verlautbarte einer der nicht näher genannten US-Funktionäre.

Die Vereinigten Staaten haben seit 2015 schrittweise umfassende wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verhängt, mit dem erklärten Ziel, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Darunter sind persönliche Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen den Präsidenten und Funktionäre seiner Regierung, aber auch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des venezolanischen Staates im Ausland im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar und das Verbot, mit dem venezolanischen Staat oder dessen Unternehmen Geschäfte zu machen oder Verträge abzuschließen. Im Januar 2019 erkannte die US-Regierung zudem den Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich selbst zum "Interimspräsidenten" ausgerufen hatte, als "legitimen" Vertreter Venezuelas an.

In einer ersten Reaktion auf die Ankündigung aus Washington, gewisse Sanktionen zu lockern, forderte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die vollständige Aufhebung der Zwangsmaßnahmen. "Venezuela hofft, dass diese Entscheidungen der USA den Weg für die vollständige Aufhebung der illegalen Sanktionen ebnen werden, die unser gesamtes Volk betreffen", schrieb Rodríguez auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch das Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria, dem die sieben wichtigsten Oppositionsparteien Venezuelas angehörden, äußerte sich verhalten optimistisch. Um ein politisches Abkommen jedweder Art zu erreichen, brauche es aber "konkrete Schritte, um die Freiheit und Demokratie in Venezuela zu garantieren".

Zumindest scheinen Gespräche zwischen der Regierung und den radikalsten Oppositionsgruppen wieder möglich. Am Dienstag fand in Mexiko ein Treffen zwischen dem venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez und dem Oppositionspolitiker Gerardo Blyde statt. Die beiden hatten bis vergangenen Oktober Verhandlungsdelegationen der Regierung beziehungsweise des Oppositionsbündnisses geleitet, bevor die Gespräche scheiterten, weil Alex Saab, ein Mitglied der Regierungsdelegation, in den USA inhaftiert wurde (amerika21 berichtete).

Nun sondieren Rodríguez und Blyde Möglichkeiten, den politischen Dialog wieder aufzunehmen. Rodríguez stellte jedoch klar, dass Saab an eventuellen Gesprächen teilnehmen können müsse.

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