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US-Parlamentarier fordern von Joe Biden die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela

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"Dear Mr. President": Brief der US-Abgeordneten an Biden vom 10. Mai
"Dear Mr. President": Brief der US-Abgeordneten an Biden vom 10. Mai

Washington. In einem Schreiben an Präsident Joe Biden haben 18 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses gefordert, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben.

Die Abgeordneten der Demokratischen Partei würdigen darin Bidens "jüngste Bemühungen um ein konstruktives Engagement mit der venezolanischen Regierung". Dank seines Einsatzes seien zwei US-Bürger aus venezolanischer Haft befreit worden und Präsident Nicolás Maduro scheine entschlossen, die Verhandlungen mit der Opposition wieder aufzunehmen.

Dieser neue Ansatz gegenüber Venezuela solle weitergeführt werden: "Wir fordern Sie dringend auf, den Dialog mit der venezolanischen Regierung beharrlich fortzusetzen und zur Unterstützung dieses Prozesses die Aufhebung der weitreichenden Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen, die nichts bewirkt haben außer weit verbreitetes Leid in der venezolanischen Bevölkerung."

Zwar trage Maduro große Verantwortung für die Krise im Land, aber die Maßnahmen der US-Regierung unter Donald Trump hätten die Situation in Venezuela nicht nur nicht verbessert, sondern sogar deutlich verschlimmert. "Versuche, einen militärischen Aufstand anzuzetteln, Drohungen mit bewaffneter Intervention, der Abbruch aller Beziehungen zu Maduro und seinen Verbündeten und die Verhängung weitreichender Sanktionen dienten nur dazu, die politische Krise Venezuelas zu vertiefen, die Regierung Maduro zu stärken und die Glaubwürdigkeit der USA zu untergraben, während die einfachen Venezolaner die schrecklichen menschlichen Kosten zu tragen haben".

Das Leiden der venezolanischen Bevölkerung sei eine Tragödie und auch wenn dies "Ergebnis verschiedener Faktoren ist, haben zahlreiche Studien gezeigt, dass die US-Sanktionen eine der Hauptursachen sind", argumentieren die Verfasser des Briefes, den die Abgeordneten Raúl Grijalva and Jesús “Chuy” García initiiert hatten. Auch immer mehr bekannte Oppositionspolitiker des südamerikanischen Landes sprächen sich gegen Sanktionen aus.

"Es ist klar, dass die weitreichenden Sanktionen ihre Ziele nicht erreicht haben. In Anbetracht dessen und der schrecklichen menschlichen Kosten, die damit verbunden sind, fordern wir Sie auf, alle finanziellen und sektoralen Sanktionen der USA aufzuheben", heißt es in dem Dokument weiter.