Kolumbien / Politik

Kolumbien: 80.000 Menschen bei Schlusskundgebung von Gustavo Petro und Francia Márquez

Sorge um Verschiebung der Wahlen. Petro will Anti-Korruptionsmission bei der UNO beantragen. Kritik an Absetzung von progressivem Bürgermeister Medellíns

schlusskundgebung_plaza_de_bolivar_80.000.jpg

Vor der Veranstaltung in Bogotá hatten Petro und Márquez mehr als 130 Kundgebungen auf überfüllten Plätzen abgehalten
Vor der Veranstaltung in Bogotá hatten Petro und Márquez mehr als 130 Kundgebungen auf überfüllten Plätzen abgehalten

Bogotá. Am Sonntag haben der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro und die Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez ihre letzten Wahlkampfreden auf einem öffentlichen Platz in der Hauptstadt Bogotá vor circa 80.000 Personen gehalten. Am Montag wurden die Wahllokale für die kolumbianische Diaspora im Ausland geöffnet.

Laut den letzten Umfrageergebnissen von Mosqueteros führt Petro mit einem deutlichen Vorsprung vor dem rechten Kandidaten Federico "Fico" Gutiérrez, gefolgt von Rodolfo Hernández und Sergio Fajardo.

Die Präsidentschaftswahlen findem am 29. Mai statt. "Die Zeit ist reif, dass die 'Niemande' aufstehen", sagte Márquez. Als "Niemande" (los nadies) bezeichnet sie die historisch chancenlosen Menschen.

Auf der Bühne mussten Petro und Márquez umgeben von gepanzerten Schutzschildern sprechen, um sich vor möglichen Attentaten zu schützen. Wenige Tage davor hatte jemand bei einer öffentlichen Rede von Márquez einen Laserstrahl auf ihren Kopf gerichtet. Petro musste Kundgebungen absagen, weil es einen Mordplan gegen ihn gegeben haben soll.

"Wir wissen, dass sie Angst verbreiten wollen", so Márquez bei der Kundgebung. "Wir gehen vom Widerstand zur Macht, bis die Würde zur Gewohnheit wird", sagte sie am Schluss vor der Menschenmenge, die "Ja, es ist möglich" rief. Viele Teilnehmer:innen waren mit ihren ganzen Familien auf dem Hauptplatz Bogotás, Plaza de Bolívar, und sangen "ich wurde nicht bezahlt, ich kam weil ich es wollte".

"Wir werden die Geschichte Kolumbiens ändern", versicherte Petro. Unter anderem sprach er über das Problem der Korruption. Sollte er Präsident werden, wird der linke Politiker die Vereinten Nationen um die Einsetzung einer unabhängigen Kommission wie in Guatemala bitten, die in den noch ungeklärten großen Korruptionsfällen wie dem Odebrecht-Skandal ermittelt. Er werde ersuchen, dass der ehemalige hohe Richter Iván Velázquez, Ex-Vorsitzender der UN-Mission Cicig in Guatemala, die Kommission in Kolumbien anführt.

Vor der Veranstaltung in Bogotá hatten Petro und Márquez mehr als 130 Kundgebungen auf überfüllten Plätzen in vielen Städten abgehalten. Dazu gehört Medellín. Dort kritisierte Petro vor einer Massenversammlung die Absetzung des progressiven Bürgermeister dieser Stadt, Daniel Quintero, durch die Generalstaatsanwältin für Verwaltungsfragen, Margarita Cabello.

Cabello, die Justizministerin unter Präsident Iván Duque war und als Verbündete der Regierung gilt, hatte Quintero wegen Teilnahme an diesem Wahlkampf suspendiert. Der Bürgermeister hatte ein Video veröffentlicht, in dem er auf dem Fahrersitz eines Autos "die Schaltung im ersten Gang" sagt. Dies wurde als eine getarnte Werbung für den Sieg Petros im ersten Wahlgang interpretiert.

Die Entscheidung Cabellos verstößt indes gegen ein Urteil des Interamerikanischen Strafgerichtshofs (Corte IDH), das die Absetzung von Bürgermeister:innen aus disziplinarischen Gründen durch Kontrollbehörden in Kolumbien verbietet. Nur Gerichte dürfen sie wegen einer Straftat absetzen. Die Einhaltung der Normen des Corte IDH ist Teil der kolumbianischen Verfassung.

Auch die Schlusskundgebung Petros in der Karibikstadt Barranquilla wurde stark besucht. Die Straße vor der Bühne war sieben Blocks lang mit Menschen überfüllt. Dort warnte er vor einem Plan zur Verschiebung der Präsidentschaftswahlen. Aus diesem Grund rief er die Kandidaten der politischen Mitte, Sergio Fajardo, und den rechtskonservativen Rodolfo Hernández zu einem dringenden Treffen auf. Beide lehnten ab.

Einige Tage davor hatte der rechtskonservative Senator Rodrigo Lara das Gleiche angeprangert. Es gebe im Kongress Gerüchte, dass die Regierung Duque auf eine Absetzung des Leiters der Wahlbehörde, Alexander Vega, abziele, um so den Vorwand für die Verschiebung des Wahltermins zu haben. Die Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der als Mentor von Duque gilt, und sein Verbündeter Andrés Pastrana haben in diesem Sinne von einem Betrug bei den Kongresswahlen am 13. März zugunsten des Pacto Histórico gesprochen.

Die Wahlbeobachter:innen des progressiven Bündnisses hatten es im März geschafft, über eine halbe Million Stimmen zurückzugewinnen, nachdem sie Fehler bei der Übermittlung der Stimmzahlen aus tausenden Wahllokalen gefunden hatten. Dies verstand Uribe als Wahlbetrug.

Nun leitete die Staatsanwältin für Verwaltungsfragen, Cabello, disziplinarische Ermittlungen gegen Vega ein. Progressive Politiker:innen befürchten, dass sie Vega wie den Bürgermeister Medellíns absetzen könnte. Bis ein neuer Wahlleiter ernannt würde, müssten die Wahlen dann verschoben werden.

Die Regierung widerspricht, solche Pläne zu haben. Petros Kontrahenten warfen ihm vor, falsche Alarme ausgelöst zu haben. Andere Politiker:innen wie der Ex-Präsident Ernesto Samper gaben Petro jedoch recht:

"Der Fico-Uribismo erreicht langsam den Höhepunkt der Wahlsabotage", twitterte Samper. Sie hätten die Streitkräfte politisiert, steckten hinter dem Mordplan gegen Petro, setzten Quintero ab, übten illegale Nötigung von Wähler:innen aus und "jetzt wollen sie den Kopf des Wahlleiters, damit es keine Wahlen gibt. Sie werden nicht durchkommen".

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr