Transparente Wahlen in Kolumbien in Gefahr

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Rusconi veröffentlichte nach der Verweigerung der Einreise auf twitter seine Einladung
Rusconi veröffentlichte nach der Verweigerung der Einreise auf twitter seine Einladung

Bogotá. Der Nationale Wahlrat (CNE) Kolumbiens hat am Dienstag beschlossen, dass die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag ohne die bereits genehmigte internationale Kontrolle der Wahlsoftware stattfinden werden. Mehr als eine Woche lang war versucht worden, ein Unternehmen dafür zu gewinnen.

Laut der Behörde sei es nun aus Zeitmangel nicht mehr möglich, den Auftrag vor Sonntag, dem 29. Mai, zu vergeben und durchzuführen. Obwohl es keine solche Prüfung geben wird, erklärte der CNE-Vorsitzende, dass die Wahlen nicht gefährdet und "alle Garantien für einen erfolgreichen Verlauf" gegeben seien.

Selbst der rechte Präsident Iván Duque fordert die Beauftragung eines unabhängigen, internationalen Unternehmens zur Prüfung der Wahlsoftware. Er erklärte gestern, dass die Mittel für diesen Zweck bereits von der Regierung überwiesen worden seien.

Die alternativen Parteien in Kolumbien haben seit Einsatz des Computerprogramms den Verdacht, dass diese Software des Meldeamts (Registraduría) nicht transparent arbeitet. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Petitionen an die Behörde gerichtet und eine Überprüfung der Wahlsoftware gefordert. Das Meldeamt liefert den technischen Support für die Wahlen, die vom CNE geleitet werden.

Im Zusammenhang der Kontrolle der Wahlen versicherte Alexander Vega, Vorsitzender des Meldeamtes, dass der Prozess von verschiedenen internationalen Organisationen begleitet wird, die die Wahlen im gesamten Staatsgebiet überwachen werden.

Gleichzeitig wurde allerdings erneut ein Wahlbeobachter an der Einreise gehindert und ein weiterer am Flughafen in Bogotá festgehalten.

Alejandro Rusconi wurde am gestrigen Mittwoch in Bogotá nicht ins Land gelassen. Auf Anordnung der Migrationsbehörde durfte der Argentinier das Flugzeug nicht verlassen. Auch Rusconi ist als internationaler Beobachter vom Wahlamt (CNE) zu den Präsidentschaftswahlen eingeladen. Nach seiner Deportation twitterte er: "Derselbe Staat, der mein Ticket bezahlt hat, hat mich nicht einreisen lassen." Rusconi ist Anwalt und derzeit Beauftragter für Lebensraum, Land und Wohnen der Provinz Buenos Aires.

Bei Redaktionsschluss befand sich auch Paul-Emile Dupret am Flughafen in Bogotá in Abschiebehaft. Der belgische Abgeordnete ist Mitglied des Europa-Parlaments und ebenfalls offiziell als Wahlbeobachter registriert.

Am Montag war bereits die US-amerikanische Beobachterin Tery Mattson deportiert worden. 

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