Grenada / Politik

Grenada wählt linke Regierung

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Dickon Mitchell ist neuer Premierminister von Grenada
Dickon Mitchell ist neuer Premierminister von Grenada

St. George’s. Dickon Mitchell ist neuer Premierminister von Grenada. Bei den Parlamentswahlen im Juni setzte sich seine Mitte-Links-Partei, der National Democratic Congress (NDC), deutlich gegen die bislang regierende konservative New National Party (NNP) durch. Mit 51,84 Prozent der Stimmen erlangte der NDC 9 der 15 Sitze im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des Zweikammerparlaments Grenadas.

Der 44-jährige Anwalt Dickon Mitchell wurde am 24. Juni von der Generalgouverneurin von Grenada, Cécile La Grenade, als Premierminister vereidigt. Als Politik-Neuling schlug er bei der Wahl den konservativen Amtsinhaber Keith Mitchell, der für seine insgesamt sechste Amtszeit als Premierminister antrat. Aufgrund des in Grenada herrschenden Mehrheitswahlrechts konnte Mitchells konservative NNP bei den vergangenen zwei Parlamentswahlen alle 15 Sitze des Repräsentantenhauses auf sich vereinen.

Wahlsieger Mitchell sprach deshalb in seiner Siegesrede davon, dass die Wähler:innen "Grenada befreit haben" und beantragte bei Generalgouverneurin Cécile La Grenade den 24. Juni zum Feiertag zu erklären. Die Parlamentswahlen hätten regulär erst 2023 stattfinden sollen. Nach anhaltender Kritik hatte die konservative Regierung die Wahlen jedoch vorverlegt. Rentenkürzungen, die totale Kontrolle der staatlichen Institutionen durch die NNP und Korruptionsvorwürfe hatten die Öffentlichkeit gegen die Regierung aufgebracht.

Eine Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bescheinigte abgesehen von kleineren Kritikpunkten freie und faire Wahlen. Diverse karibische und lateinamerikanische Staaten gratulierten dem neuen Premierminister darunter Barbados, Belize, Nicaragua, St. Vincent und die Grenadinen und Venezuela. Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel verkündete, dass Kuba "den Willen hat, weiter an der Entwicklung freundlicher Beziehungen und Kooperation zwischen Grenada und Kuba zu arbeiten, zum Wohl beider Völker".

Grenada ist ein karibischer Inselstaat, der zu den nördlich von Venezuela und südöstlich von Puerto Rico gelegenen Kleinen Antillen zählt. Hauptwirtschaftszweige sind der Tourismus und die Gewürzproduktion. Die ehemalige britische Kolonie ist eine konstitutionelle Monarchie und Mitglied des Commonwealth of Nations. Staatsoberhaupt ist Elisabeth II., Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.

Internationale Bekanntheit erlangte der heute rund 113.000 Einwohner:innen zählende Inselstaat durch eine 1983 erfolgte militärische Invasion der USA. Unter dem Vorwand, die Sicherheit von US-Bürger:innen garantieren zu wollen, setzte die US-Regierung unter Ronald Reagan die damalige linke Regierung ab. Die Operation wurde durch einige ostkaribische Staaten unterstützt. US-Verbündete wie Kanada und Großbritannien sowie die Vollversammlung der Vereinten Nationen kritisierten das Vorgehen.

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