Brasilien / Politik

Bolsonaro-Anhänger ermordet Anführer von Lulas Partei in Brasilien

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Präsident Jair Bolsonaro spricht sich immer wieder für die Bewaffnung der Bevölkerung aus
Präsident Jair Bolsonaro spricht sich immer wieder für die Bewaffnung der Bevölkerung aus

Foz do Iguaçu/Brasília. Ein Polizist und Sympathisant des Präsidenten Jair Bolsonaro hat vergangenen Samstag einen lokalen Anführer der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) auf dessen Geburtstagstagfeier erschossen. Dabei rief er Parolen zugunsten Bolsonaros.

Das Opfer, Marcelo Arruda, feierte seinen 50. Geburtstag thematisch mit Fahnen und Farben der PT und einem Foto des linken Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva. Das 20-jährige PT-Mitglied war Schatzmeister seiner Partei in Foz do Iguaça (Paraná). Dies ist der erste Mord in direktem Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober.

Nach Zeugenaussagen stürmte der Täter, Jorge José da Rocha Guaranho, die Party und rief "hier ist Bolsonaro". Er verließ den Garten, kehrte aber 20 Minuten später zurück und wurde vom Gastgeber Arruda und seiner Frau empfangen, die sich beide als Mitarbeiter:innen der örtlichen Polizei auswiesen. Arruda zog seine Waffe, als er seinen Ausweis zeigte. In diesem Moment gab Guaranho laut Polizeibericht die ersten beiden Schüsse ab, die das Opfer trafen. Er selbst wurde von Schüssen des stürzenden Arrudas getroffen und liegt seitdem auf der Intensivstation.

Da der Täter bekennender Bolsonaro-Anhänger war und sich in sozialen Medien immer wieder hinter Hassreden des Regierungschefs gestellt hatte, ermittelt die Polizei nun wegen Hassverbrechen mit politischer Motivation.

Bolsonaro selbst erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass er die "Unterstützung derjenigen ablehnt, die Gewalt gegen Gegner ausüben". Gleichzeitig aber machte er die Linke für die Gewalt mitverantwortlich. Er bitte "diese gewalttätigen Leute, konsequenterweise die Seite zu wechseln und die Linke zu unterstützen, die eine unbestreitbare Geschichte von Gewalttaten aufweist", relativierte Brasiliens Staatsoberhauptes die eigene Verantwortung. Im Wahlkampf 2018 hatte Bolsonaro versprochen, bei einem Sieg "die PT außer Landes zu schießen".

Mitglieder der Regierung und des Kongresses hingegen zeigten sich mehrheitlich bestürzt über die Tat und forderten vom Präsidenten eine deutliche Verurteilung. Manche befürchten, die Ermordung des PT-Mitgliedes könnte die Chancen von Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl weiter erhöhen. Dieser führt eine aktuelle Umfrage mit 41 Prozent gegenüber Bolsonaro mit 32 Prozent an.

Am Montag gab es landesweit Trauerveranstaltungen für Arruda. Die PT und ihr Präsidentschaftskandidat sprachen sowohl der Familie des Opfers als auch des Täters ihr Beileid aus. Beide hinterließen Kinder, deren Väter "den Hassreden, angestachelt durch einen unverantwortlichen Präsidenten" zum Opfer gefallen seien, erklärte Lula. Indes mahnte er seine Mitstreiter:innen zu Vorsicht. Es bestehe die Gefahr einer Zuspitzung der Gewalt während des anstehenden Wahlkampfes.

Tatsächlich ist die Zahl von Drohungen und Übergriffen gegen Mitglieder sozialer Bewegungen und gegen Linke in Brasilien seit 2018 deutlich gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl von Schusswaffen in privaten Haushalten in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt. Bolsonaro hat während seiner Amtszeit den Privatbesitz von Schusswaffen deutlich gelockert und die Bevölkerung immer wieder zum Kauf von Pistolen aufgefordert.

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