Brasilien / Politik

Bolsonaro provoziert diplomatischen Eklat mit Bolivien

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Für die verurteilte, ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez riskiert Bolsonaro einen internationalen Eklat (Kollage)
Für die verurteilte, ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez riskiert Bolsonaro einen internationalen Eklat (Kollage)

Brasília/La Paz. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat eine diplomatische Krise mit Bolivien provoziert. Am Montag erklärte Bolsonaro öffentlich, er wolle der ehemaligen bolivianischen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez in Brasilien politisches Asyl gewähren.

Áñez ist vor zwei Wochen von einem Strafgericht in Bolivien zu zehn Jahren Haft verurteilt worden (amerika21 berichtete). Sie hatte im November 2019 im Rahmen eines vom Militär gestützten Putsches gegen den damaligen Präsidenten Evo Morales verfassungswidrig die Regierungsaufgaben übernommen und sitzt seit März 2021 in Untersuchungshaft.

Nun verkündete der ultrarechte Bolsonaro: "Wir werden alles tun, damit sie (Áñez) nach Brasilien kommt". Er sei der Meinung, dass die ehemalige Übergangspräsidentin wegen angeblicher "antidemokratischer Handlungen" zu Unrecht inhaftiert ist, nachdem "jene Gruppe gewann, die mit dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales sympathisierte". Brasiliens Staatsoberhaupt versicherte zudem, jeder Person politischen Schutz zu gewähren, die im selben Prozess wie Áñez verurteilt wurde.

Für Boliviens Regierung stellen Bolsonaros Äußerungen einen Affront gegen die Souveränität des Landes dar. "Wir bedauern die unglücklichen Äußerungen, die absolut unverschämt sind. Sie stellen eine unangemessene Einmischung in unsere innere Angelegenheiten dar", sagte Außenminister Rogelio Mayta am Dienstag. "Unter keinen Umständen können wir eine Einmischung in Entscheidungen akzeptieren, die der bolivianischen Justiz obliegen", fügte er hinzu. Das südamerikanische Land werde eine diplomatische Protestnote senden.

Aus der Haft heraus dankte Áñez Bolsonaro via Twitter und erklärte, dass sie unschuldig sei und nicht vorhabe, das Land zu verlassen.

Bolsonaro hatte sich bereits zuvor an den argentinischen Regierungschef Alberto Fernández gewandt, damit Argentinien sich bei den bolivianischen Behörden für die Überstellung von Áñez nach Brasilien einsetzt. Fernández erklärte nun, er habe Bolsonaros Bitte unter Verweis auf die Souveränität Boliviens abgelehnt. Bolivien habe der Welt gezeigt, "einen Staatsstreich in einem ordentlichen Verfahren zu verhandeln", so Argentiniens Staatschef. Er äußerte die Hoffnung, dass Bolsonaros linker Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahlen im Oktober gewinnt.

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