El Salvador / Politik

El Salvador: Vierte Verlängerung des Ausnahmezustandes

el_salvador_bukele_sicherheitskabinett_juli_22.jpeg

Bukele in einer Sitzung mit seinem Sicherheitskabinett und dem Generalstaatsanwalt
Bukele in einer Sitzung mit seinem Sicherheitskabinett und dem Generalstaatsanwalt

San Salvador. Das salvadorianische Parlament hat den fünften Monat des Ausnahmezustandes genehmigt. Er soll jetzt bis zum 23. August dauern. Als Begründung wird angeführt, dass die kriminellen Banden und ihre Anführer noch immer eine Gefahr darstellten. Bereits jetzt kündigt das Parlament eine weitere Verlängerung an, falls die Bedingungen dafür noch vorhanden seien.

Der Fraktionschef der Regierungspartei Nuevas Ideas, Christian Guevara, teilte mit, dass noch 30.000 Bandenmitglieder verhaftet werden müssten. Ein anderer Abgeordneter sprach davon, dass die "Welle der Unsicherheit" anhalte, trotz der Verhaftungen und der Reduktion der Mordrate, weil die Mehrzahl der Bandenmitglieder noch immer auf freiem Fuß sei.

Währenddessen kündigte Präsident Nayib Bukele an, dass das neue Mega-Gefängnis in 60 Tagen fertiggestellt sein wird. Es liegt fernab von Städten und ist umgeben von staatlichen Grundstücken, von verschiedenen Mauern und 37 Wachtürmen. "Es wird Platz für 40.000 Terroristen haben, die dort von der Außenwelt abgeriegelt sein werden", versicherte Bukele.

Laut der Menschenrechtsorganisation Fespad hat El Salvador inzwischen die höchste Rate von Internierten weltweit. Im Moment sind 83.000 Menschen in Haft. Im Jahr 2020 waren laut statistischen Angaben 563 Personen je 100.000 Einwohner:innen in Haft, aktuell sind es 1.300. Das Niveau der Gewalt im Land habe aber nicht abgenommen.

Das bestätigen auch Statistiken der Polizei, wobei es vielfach Zweifel gibt, was die Polizei preis gibt. Sie gibt etwa keine Informationen mehr über Tötungsdelikte oder Verschwundene heraus, während Bukele "Tage ohne Morde" feiert.

Die Menschenrechtsorganisation Cristosal hat in den vier Monaten des Ausnahmezustandes seit 27. März 2.426 Anzeigen wegen willkürlichen Verhaftungen und anderer Menschenrechtsverletzungen erhalten. In der vergangenen Woche gingen mehr als 200 Familienangehörige auf die Straße und forderten die Freilassung der unschuldig Verhafteten.

Sonia Rubio von der Fundación para el Debido Proceso prangert an, dass der Staat bisher keinerlei Bemühungen unternehme, um die Fälle der mehr als 60 in Haft verstorbenen Personen zu untersuchen.

Cristosal befürchtet, dass die Polizei immer stärker vom Militär verdrängt wird. Bereits heute wird das Militär für polizeiliche Aufgaben eingesetzt. Schon vor zwei Jahren hatte Bukele angekündigt, die Zahl der Soldaten von 20.000 auf 40.000 Mann erhöhen zu wollen. Die NGO weist darauf hin, dass Polizisten in ihrer Ausbildung umfangreiche Schulungen auch in Bezug auf die Menschenrechte durchlaufen, während Soldaten keine Vorbereitung außer dem Dienst an der Waffe erhalten.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr