El Salvador: Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern Wahrung der Rechte von Inhaftierten

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"Standing Ovations" von Abgeordneten und Anhängern für Bukele bei seiner Rede an die Nation im Parlament am 6. Juni
"Standing Ovations" von Abgeordneten und Anhängern für Bukele bei seiner Rede an die Nation im Parlament am 6. Juni

San Salvador. Die Verhaftungen während des Ausnamezustands in El Salvador nehmen weiterhin zu. Das führt zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) appelliert an den Staat El Salvador, dafür zu sorgen, dass die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten rechtsstaatlich ablaufen. Die Menschenrechte und Menschenwürde müssten in ihrer Gesamtheit geschützt werden.

Mehr als 36.000 Menschen wurden seit der Verhängung des Ausnahmezustands festgenommen. Dieser wurde am 27. März ausgerufen und nun schon zum zweiten Mal bis Ende Juni verlängert. Laut lokalen Medien befanden sich Ende Mai 1,7 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahren in Haft, was zu einer Überbelegung der Gefängnisse von 250 Prozent führte.

Die Verhaftungen werden meist als rechtswidrig, willkürlich und diskriminierend beschrieben. Oft werden Personen lediglich auf Grund ihres Alters, sozioökonomischen Status‘, ihrer körperlicher Erscheinung (etwa Tätowierungen) inhaftiert oder weil sie von Dritten beschuldigt werden, Kontakt zu Banden zu haben. Ein Haftbefehl liegt in den meisten Fällen nicht vor.

Organisationen der Zivilgesellschaft beklagen, dass genaue und öffentliche Informationen über die Zahl der inhaftierten Personen und ihre Aufenthaltsorte fehlten. Angehörige von mutmaßlich Inhaftierten versammelten sich daher vor Haftanstalten, um Informationen über ihren Verbleib zu erhalten. Die CIDH fordert den Staat auf, dies zu ändern und die Familien der Gefangenen über die Motive und den Ort der Inhaftierung zu informieren.

Nach der Verhaftung haben die Personen außerdem keinen oder unzureichenden Zugang zu einer Verteidigung. Es werden kollektive Gerichtsverhandlungen mit bis zu 500 Personen im Schnellverfahren durchgeführt. Die zuständigen Behörden seien mit der Bearbeitung der Fälle überfordert. Die meisten Angeklagten werden selbst dann strafrechtlich verfolgt, wenn es keine Beweise gebe. Auch hier fordert die CIDH den Staat zum Handeln auf. Es müssten rechtliche Garantien und ein Schutz der Personen unter allen Umständen gewährleistet sein.

Außerdem werden die Haftbedingungen kritisiert: Die Gefängnisse seien unhygienisch, die medizinische Versorgung unzureichend und Zugang zu Wasser knapp. Diese sowieso schon besorgniserregende Situation habe sich im Rahmen des Ausnahmezustands noch verschlimmert. Die Ernährung sei nicht ausreichend, der Kontakt zur Außenwelt bleibe den Inhaftierten versperrt und Misshandlungen und Schläge wurden festgestellt.

Nach offiziellen Angaben sind zwischen dem 3. April und dem 29. Mai 21 inhaftierte Personen ums Leben gekommen. Mindestens zehn der Todesfälle wurden durch Schläge verursacht. Die CIDH fordert den Staat auf, die Überbelegung zu vermindern, Verpflegung zu gewährleisten, den Kontakt zur Außenwelt zu garantieren und die Todesfälle unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen.

Auch Amnesty International veröffentlichte einen Bericht und forderte die Regierung darin auf, die Maßnahmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, unverzüglich rückgängig zu machen. Es müsse ein Dialog mit nationalen und internationalen Organisationen aufgenommen werden, um eine Politik zu entwickeln, die die Menschenrechte achte.

Präsident Nayib Bukele feiert die Verhaftungen hingegen als großen Erfolg und sagte, die Regierung sei kurz davor, die Banden zu besiegen. Er verwies wiederum auf die hohe Anzahl an Morden am Wochenende vor dem 27. März als Legitimation für den Ausnahmezustand.

Die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen wies Bukele zurück und bekräftigte, dass El Salvador eine Demokratie sei.

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