München. Das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und das römisch-katholische Hilfswerk Misereor haben nach einem verheerenden Dammbruch in Brasilien gemeinsam mit Betroffenen eine Straf- und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die deutsche Firma TÜV Süd und einen seiner Mitarbeiter erstattet.
Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 einer Eisenerzmine des Bergbaukonzerns Vale bei Brumadinho in Brasilien brach. Der TÜV Süd hatte den Damm im Jahr 2018 zwei Mal "trotz offensichtlicher Sicherheitsrisiken" für stabil und bruchsicher erachtet, zuletzt nur vier Monate vor der Katastrophe.
Am 15. Oktober 2019 haben deswegen fünf Betroffene aus Brasilien, die bei dem Dammbruch Familienangehörige verloren haben, gemeinsam mit dem ECCHR und Misereor einen Mitarbeiter von TÜV Süd wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Überschwemmung, fahrlässiger Tötung sowie Privatbestechung angezeigt. Dem Unternehmen als solches wird zudem die Verletzung seiner Aufsichtspflichten vorgeworfen, "denn TÜV Süd hätte die Pflicht gehabt, zu verhindern, dass aus dem eigenen Betrieb heraus Straftaten begangen werden".
"Der Dammbruch war kein Unfall, er war ein Verbrechen. TÜV Süd wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt. Für mich ist die Anzeige eine persönliche Angelegenheit: Weil mein Vater beim Dammbruch getötet wurde und weil sich das korrupte Geschäft mit der Sicherheit ändern muss, denn es zerstört unsere Leben und unseren Planeten", sagte Marcela Nayara Rodrigues, eine der fünf Klägerinnen
Nach Erkenntnissen des ECCHR hatten Ingenieure des brasilianischen Tochterunternehmens von TÜV Süd, Bureau de Projetos e Consultoria Ltda, bereits im März 2018 auf Probleme bei der Entwässerung des Dammes B1 hingewiesen. Der zu hohe Wasserdruck führte schließlich zum Bruch im Januar 2019.
"Das Verfahren in Deutschland soll den brasilianischen Minenbetreiber Vale S.A. nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wir wollen klar machen: TÜV Süd trägt Mitverantwortung für die vielen Toten. Der Fall zeigt: Das System der Zertifizierungen sorgt nicht für Sicherheit, sondern vor allem für eine Verschleierung von Verantwortlichkeiten", erklärte Claudia Müller-Hoff vom ECCHR. Ziel der Anzeigen sei es, "die strukturellen Ursachen für den Dammbruch in Deutschland und Brasilien juristisch aufzuarbeiten". Nur so könne verhindert werden, dass sich "menschengemachte Katastrophen wie der Dammbruch von Brumadinho wiederholen".
Vale S.A., der weltweit größte Eisenerz-Exporteur und Betreiber der Mine, weist jede Verantwortung für den Dammbruch von sich und beruft sich auf TÜV Süd und die Prüfergebnisse seiner brasilianischen Tochter.
In Brasilien untersuchen die Justizbehörden derweil die Schuldfrage weiter. Im Mai hatte ein Gericht dem Münchner Unternehmen bis auf Weiteres sämtliche Dammzertifizierungen bei Tailing-Dämmen untersagt und 13 Millionen seines Firmenvermögens in Brasilien vorläufig konfisziert.
Der TÜV Süd seinerseits hat nach Untersuchung der Arbeitsweisen seiner hundertprozentigen Tochterfirma in Brasilien vorsorglich dringend vor möglichen Brüchen weiterer in der Vergangenheit zertifizierter Dämme gewarnt und sich aus dem Zertifizierungsgeschäft mit Bergbautailings komplett zurückgezogen. Doch während der Vale-Konzern wegen der möglichen Schadensersatzforderungen für den Dammbruch von Brumadinho umgerechnet 4,2 Milliarden Euro zurückgestellt hat, fehlt seitens TÜV Süd eine öffentliche Aussage zu einer Rückstellung in vergleichbarer Höhe bislang.