Justiz in Honduras attackiert Garífuna-Aktivist:innen und Rechtsanwalt

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Miriam Miranda (am Mikrophon) vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft
Miriam Miranda (am Mikrophon) vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft

Tegucigalpa. Eine friedliche Demonstration im Gebäude der honduranischen Generalstaatsanwaltschaft am 9.August, dem Internationalen Tag der indigenen Völker, hat schwerwiegende Folgen für Miriam Miranda, die Koordinatorin der afro-indigenen Organisation Ofraneh, und den Menschenrechtsanwalt Edy Tábora.

Etwa 300 in Ofraneh-Mitglieder aus Gemeinden an der Karibikküste sowie Unterstützer:innen aus anderen indigenen Gemeinden sowie von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen demonstrierten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft um effektive Ermittlungen im Fall der im Juli 2020 in der Gemeinde Triunfo de la Cruz verschleppten vier jungen Garífuna zu fordern (a21 berichtete).

Ofraneh wirft den Behörden Untätigkeit, Ineffizienz und Komplizenschaft mit den Tätern vor und verlangt seit über einem Jahr vergeblich die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft gegen gewaltsames Verschwindenlassen.

Weitere jahrelange Forderungen betreffen genau die Anliegen, die auch von den Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens vertreten wurden: Die vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits in einem Urteil von 2015 verlangte Rückgabe von Gemeindeland an die Garífuna. Auf deren angestammten Territorien machen sich Tourismusressorts, Palmölbarone, Viehzüchter, Villenbesitzer:innen und Drogenbosse breit, ohne dass der Staat bisher dagegen eingeschritten wäre.

Da es auch diesmal keinerlei Gesprächsangebot des Generalstaatsanwaltes Oscar Chinchilla gab, enterte ein Teil der Demonstrierenden das Gebäude und harrte zwei Stunden lang auf den Treppen und Gängen aus, um ‒ unterstützt von den traditionellen Trommeln der Garífuna ‒ Gehör zu finden.

Die Antwort waren zunächst Tweets des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes Daniel Sibrían Bueso, in denen strafrechtliche Ermittlungen angekündigt wurden. Am 17. August wurden diese von Amts wegen aufgenommen. Die Anschuldigung lautet: Störung der öffentlichen Ordnung und Freiheitsberaubung. Letztere wird mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet, denen bis zu 18-Monate Untersuchungshaft vorausgehen können.

Die Kriminalpolizei erhielt den Auftrag, gegen Miranda, den angesehenen Menschenrechtsanwalt und früheren Staatsanwalt Tábora und den aktuellen Wissenschaftsminister Luther Castillo, zu ermitteln. Nicht bekannt ist derzeit, ob und inwieweit auch gegen weitere Personen, Organisationen oder ganze Gemeinden Ermittlungen angestrengt werden.

Die Attacke der Generalstaatsanwaltschaft sorgt landesweit und international für Empörung. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt und rief den Staat dazu auf, Menschenrechtsverteidiger:innen nicht wegen ihrer Arbeit zu kriminalisieren.

UN-Repräsentantin Alice Shackelford bezeichnete die Arbeit der Beschuldigten als "fundamental für den Aufbau eines Rechtsstaates in Honduras".

Mitglieder der Hondurasdelegation, die die Protestaktion vor Ort beobachtet haben, vermuten hinter den aktuellen Kriminalisierungsversuchen einen Machtkampf der noch vom Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández besetzten Generalstaatsanwaltschaft mit der Regierung der linken Präsidentin Xiomara Castro, die seit Januar im Amt ist. Zudem könnte die Behörde damit von ihren eigenen Verstrickungen in die Machenschaften von Hernández und seinen Verbündeten ablenken wollen.

Miriam Miranda war 2019 mit dem Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet worden. 2022 erhielt sie den US-amerikanischen Letelier-Moffitt-Menschenrechtspreis.

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