Ombudsleute besuchen Gefängnisse in El Salvador

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Die "Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Menschenrechte" veröffentlichte ein Video über den Besuch der drei Ombudsleute (Screenshot)
Die "Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Menschenrechte" veröffentlichte ein Video über den Besuch der drei Ombudsleute (Screenshot)

San Salvador. Ombudsleute für Menschenrechte aus Argentinien, Bolivien und Brasilien haben Gefängnisse in El Salvador besucht, um sich ein Bild von den Bedingungen der Insassen zu machen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands am 27. März wurden mehr als 51.000 Personen festgenommen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Menschenrechte (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos, PDDH) besichtigten sie am 21. August 2022 den Gefängniskomplex Izalco, das Hochsicherheitsgefängnis Izalco Phase III sowie die Gefängnisfarm Izalco, die alle im westlichen Departamento Sonsonate liegen. Nationale oder internationale Medien waren zu den Besichtigungen nicht eingeladen.

In einem Video, das von der PDDH anschließend in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, waren der Leiter der Behörde, Staatsanwalt José Apolonio Tobar, und der Direktor der Strafanstalten, Osiris Luna, zusammen mit der Besucher:innengruppe zu sehen.

An der Delegation nahmen die Ombudsfrauen Mariana Jesús Glorgetti (Argentinien), und Nadia Alejandra Cruz (Bolivien) sowie der Ombudsmann Fernando Mauro Barbosa (Brasilien) teil, die sich im Rahmen des Ersten Iberoamerikanischen Menschenrechtsgipfels in El Salvador aufhielten. Ihr Ziel bestehe darin, "alle Fortschritte, den Prozess und die Bedingungen für alle Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu überprüfen", erklärten sie.

Das PDDH gab zu Protokoll, dass die "Programme für die Wiedereingliederung von Gefangenen in der Vertrauensphase von den Besucher:innen als positiv bewertet wurden".

Sieben zivilgesellschaftliche Organisationen hatten erst kürzlich auf einer Pressekonferenz berichtet, dass sie 72 Todesfälle in verschiedenen Gefängnissen während des Ausnahmezustands registriert haben, 28 Verfahren wurden in diesem Zusammenhang bisher eingeleitet. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung unter anderem willkürliche Inhaftierungen, Folter, ungeklärte Todesfälle und andere Menschenrechtsverletzungen vor.

Die PDDH hat bisher über 3.400 Beschwerden erhalten. In 166 von 173 Fällen, die bisher untersucht wurden, fand sie nach eigenen Angaben keine Beweise.

Die Besuche der südamerikanischen Ombudsleute fielen in eine Zeit, in der Staatsanwalt Tobar dafür kritisiert wird, dass er sich nicht zu den angezeigten Menschenrechtsverletzungen sowie zu den Todesfällen in den Gefängnissen äußert.

Zugleich bereitet die salvadorianische Regierung eine Strafrechtsreform vor, mit der die Inhaftierung von Personen unter dem Notstandregime erleichtert werden soll. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Gustavo Villatoro, traf sich bereits am 9. August mit hochrangigen Justizvertretern, um die neuen Normen vorzubereiten.

Demnach soll es künftig für die Verurteilungen der Gefangenen nicht mehr notwendig sein, Zeugenaussagen von Opfern heranzuziehen. Außerdem kündigte Villatoro weitere Reformen an, um zu verhindern, dass Personen, die während des Ausnahmezustands inhaftiert wurden, freigelassen werden.