Auf Kuba findet heute das Referendum über ein neues Familiengesetz statt

Gleichgeschlechtliche Ehe ist Teil des abzustimmenden Gesetzes. Debatten auf zehntausenden Versammlungen. Kirchliche Gruppen und Bischöfe warben für "Nein"

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Gesetzesvorhaben enthält auch Neuregelungen zur Stärkung der Rechte vulnerabler Bevölkerungsgruppen
Gesetzesvorhaben enthält auch Neuregelungen zur Stärkung der Rechte vulnerabler Bevölkerungsgruppen

Havanna. Heute findet in Kuba die Volksabstimmung über ein neues Familiengesetz statt. Der zur Abstimmung vorliegende Gesetzestext wurde bereits vom kubanischen Parlament ratifiziert und muss vor Inkrafttreten in einem Referendum von der Mehrheit der Wahlberechtigten angenommen werden. Obgleich die Regierung und die politischen Organisationen um Zustimmung werben und eine Annahme des Familiengesetztes als wahrscheinlich gilt, sind durchaus größere Stimmenanteile von Personen zu erwarten, die das Vorhaben ablehnen.

Zentraler Kritikpunkt an dem neuen Familiengesetz, das den aus dem Jahr 1975 stammenden und bislang gültigen Rechtsrahmen ersetzen soll, sind die Vorschläge für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare sowie die Ausweitung des Selbstbestimmungsrechtes für Personen hinsichtlich ihrer geschlechtlichen Zugehörigkeit.

Besonders die katholische Kirche sowie die zahlreichen protestantischen und evangelikalen Gruppen sprechen sich vehement für eine Ablehnung der von ihnen als "ideología de género" (Genderideologie) bezeichneten Reformvorschläge aus. Zuletzt äußerte sich am 12. September in diesem Sinn die Katholische Bischofskonferenz Kubas. Sie warb nicht nur für ein "Nein" beim Referendum, sondern kritisierte zugleich die Unterstützung der regierungsnahen Medien für das Vorhaben.

Eine ähnliche Argumentation war auch von Seiten der im Ausland politisch aktiven regierungsfeindlichen Akteure zu vernehmen, die zudem die Legitimität und den demokratischen Charakter der Volksabstimmung grundsätzlich in Frage stellten.

Die inhaltliche Kritik an diesem von der sozialistischen Regierung initiierten Projekt ist dabei nicht neu und kam bereits im Jahr 2018 im Kontext der anstehenden Verfassungsreform auf. Aufgrund der damals aus dem kirchlichen Umfeld und Teilen der Gesellschaft vorgebrachten Ablehnung wurde ein eindeutiges Bekenntnis zur Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren vermieden und lediglich eine Formulierung gewählt, die die Ehe als Rechtsverhältnis zweier geschlechtlich nicht definierter Personen charakterisiert.

Aufgrund dieses Interpretationsspielraum bietenden Verfassungsartikels begannen Regierung, die kommunistische Partei sowie Organisationen der Zivilgesellschaft das Vorhaben zur Erarbeitung, Diskussion und Verabschiedung eines neuen Familiengesetzes. Neben rechtssicheren Formulierungen bezüglich der gleichgeschlechtlichen Ehe, dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sowie weitreichenden Rechten für Personen mit dem Wunsch einer Geschlechtsangleichung, enthält das nun zur Abstimmung vorgelegte Gesetz zahlreiche Neuregelungen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie von Opfern häuslicher Gewalt.

Neben der inhaltlichen Kritik haben vor allem Vertreterinnen und Vertreter des in Miami angesiedelten ultrarechten kubanischen Exils fehlende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten im Vorfeld der Abstimmung beklagt. Außer acht gelassen wird dabei der Umstand, dass zwischen dem 1. Februar und dem 30. April dieses Jahres mehrere zehntausend Versammlungen stattgefunden haben, in denen 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger über den Gesetzesentwurf debattiert und Änderungsvorschläge eingebracht haben.

Neu war dabei, dass sich erstmals auch die im Ausland lebenden kubanischen Staatsangehörigen an der Debatte beteiligen und ihre Vorschläge unterbreiten konnten. Das heute zur Abstimmung stehende Vorhaben ist daher Resultat einer breiten gesellschaftlichen und basisdemokratischen Diskussion.

Das gleiche gilt für den Wahlprozess. An den freien, gleichen, direkten und geheimen Wahlen können alle in Kuba lebenden wahlberechtigten Personen ab 16 Jahren teilnehmen. Um einen reibungslosen und ordnungsgemäßen Urnengang abzusichern, werden 260.000 Wahlhelfer in den 24.000 Wahllokalen im Einsatz sein.

Sollte das Familiengesetzbuch heute mehrheitlich verabschiedet werden, bekäme Kuba eine der progressivsten Familiengesetzgebungen in Lateinamerika. Eine Ablehnung hingegen würde nicht nur die Bemühungen der Regierung zur Gleichstellung homosexueller und transgeschlechtlicher Personen zunichtemachen, sondern auch die gesellschaftlich weitestgehend unumstrittenen Novellierungen zum Schutz anderer gefährdeter Bevölkerungsgruppen verhindern.

Unabhängig vom Ausgang des Referendums ist jedoch klar, dass es sich nicht, wie regierungsfeindliche Gruppen andeuten, um eine Abstimmung über den politischen Kurs der sozialistischen Regierung handelt. Vielmehr geht es im Kern um den Versuch in einer nachwievor von traditionellen und konservativ-kirchlichen Werten geprägten Gesellschaft, fortschrittliche und zeitgemäße familienpolitische Neuerungen in einem basisdemokratischen Prozess zu implementieren.

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