Washington. Hunderte von Venezolanern sind am Wochenende auf Anweisung des Heimatschutzministeriums aus den USA nach Mexiko abgeschoben worden.
Die neue Politik, die vergangene Woche bekannt gegeben wurde, erlaubt es den US-Behörden, venezolanische Migranten auf der Grundlage der Abschieberegel "Title 42" auszuweisen. Ex-Präsident Donald Trump hatte sie zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 eingeführt, um Migranten davon abzuhalten, an der Grenze Asyl zu beantragen. Damit solle die Ausbreitung von COVID-19 begrenzt werden, hieß es zur Begründung.
Die sofortige Umsetzung der neuen Maßnahmen verursachte Chaos an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Migranten, die sich bereits auf US-Territorium befanden, wurde vor der Abschiebung lediglich ein Blatt Papier mit den Einzelheiten der neuen Regeln übergeben. Eine Gruppe venezolanischer Migranten in Matamoros führte eine Protestaktion an der internationalen Brücke durch, die zur vorübergehenden Schließung des Grenzübergangs führte. Medienberichten zufolge hat die Maßnahme bereits Familien auseinandergerissen.
Die Politik des US-Heimatschutzministeriums hat einen Dominoeffekt in der Region: Mexiko gibt den ausgewiesenen Migranten 15 Tage Zeit, das Land zu verlassen, während Guatemala versucht, venezolanische Migranten aufzuhalten und zugesagt hat, sie ins benachbarte Honduras abzuschieben. Die US-Botschaft in Guatemala gab die Spende von 95 Fahrzeugen im Wert von über vier Millionen US-Dollar an die Armee bekannt, um die "Grenzsicherheit" zu verbessern.
Die "Title 42"-Politik beinhaltet auch die Verpflichtung, bis zu 24.000 Venezolaner aufzunehmen, die jedoch strenge Auflagen erfüllen müssen. Dazu gehört der Nachweis einer Bürgschaft in den USA und die Einreise über US-Flughäfen.
Ein mexikanischer Beamter, der nicht autorisiert war sich öffentlich zu äußern, sagte gegenüber der Presseagentur AP, dass Mexiko seine Beteiligung davon abhängig gemacht habe, dass die USA für jeden Venezolaner, den sie nach Mexiko ausweisen, einen Venezolaner aus humanitären Gründen aufnehmen.
Aktivisten, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen, fordern seit langem von Präsident Joe Biden, diese Regelung, die Migranten faktisch das Recht verweigert, in den USA Asyl zu beantragen, nicht mehr anzuwenden. Sie sollte im April aufgehoben werden, ein US-Bundesgericht untersagte dies jedoch. Es "drohe die Zunahme von Grenzübertritten in die USA" und damit auch "die Zunahme von illegalen Einwanderern“, so die Urteilsbegründung.
Zu Beginn seiner Amtszeit präsentierte sich Biden als Vorkämpfer der Migranten-Rechte und versprach, das Einwanderungs- und Asylsystem der USA zu überarbeiten und einige der missbräuchlichsten Praktiken seines Vorgängers zu zu beenden. Biden hat jedoch die meisten von Trumps Grenzmaßnahmen beibehalten und sogar die "Migrant Protection Protocols", auch bekannt als "Remain in Mexico" (Bleib in Mexiko), auf alle Asylsuchenden aus Lateinamerika ausgeweitet.