Argentinien / Politik

Mutmaßliche Urheber des Attentats auf die Vizepräsidentin von Argentinien kommen frei

twitter-alberto-fernandez-fall-attentat-auf-kirchner.png

Präsident von Argentinien befürchtet die Verschleierung der Hintergründe des Attentats auf seine Vizepräsidentin
Präsident von Argentinien befürchtet die Verschleierung der Hintergründe des Attentats auf seine Vizepräsidentin

Buenos Aires. Richter des Bundesgerichts in Argentiniens Hauptstadt haben die Freilassung von vier Mitgliedern der ultrarechten Gruppe Föderale Revolution (Revolución Federal) verfügt, die mutmaßlich in das vereitelte Attentat auf Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner verwickelt sind.

Die Regierungspartei Frente de Todos und der amtierende Präsident Alberto Fernández zeigten sich schockiert. Fernández sagte, die Entscheidung des Gerichts würde dazu führen, "das Offensichtliche zu vertuschen: dass eine kriminelle Bande mit undurchsichtigen Verzweigungen und Finanzierungen ein Attentat auf die Vizepräsidentin der Nation verübt hat".

Die Richter des Bundesgerichts hoben damit die Entscheidung des zuständigen Richters Marcelo Martínez de Giorgi auf, der die Freilassung mit der Begründung abgelehnt hatte, dass sie den Fortgang der Ermittlungen behindern könnte.

Cristina Kirchner kündigte ihrerseits am Donnerstag an, Einspruch gegen die Freilassung von Jonathan Morel, Leonardo Sosa, Gastón Guerra und Sabrina Basile zu erheben

Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder und Organisatoren einer Gruppe zu sein, die gewaltsam oder durch die Verbreitung von Angst versucht hätte, ihre politische Ideologie durchzusetzen. Der Straftatbestand sieht für die Mitgliedschaft eine Freiheitsstrafe von drei bis acht Jahren vor. In der Anklageschrift von Richter de Giorgi heißt es dazu, dass die vier Beschuldigten "Handlungen und Äußerungen getätigt haben, die Verfolgung, kollektive Gewalt und die Verbreitung von Hass begünstigen oder dazu anstiften", insbesondere gegen die Institutionen "der derzeitigen nationalen Regierung und/oder ihre Anhänger".

Der Disput über die Entscheidung des Gerichts ist auch ein Streit über die Besetzungsverfahren von hohen Posten in der Justiz und deren Politisierung. Fernández sieht die Willkürlichkeit in der Entscheidung der Richter Mariano Llorens, Leopoldo Bruglia und Pablo Bertuzzi in einem als illegal kritisierten Manöver des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri begründet (amerika21 berichtete). Dieser hätte "den ihm unterstellten Justizräten befohlen, das Auswahlverfahren zur Ernennung derjenigen zu blockieren, die legitimerweise die Stellen besetzen sollten, die nun von den oben Genannten usurpiert werden", so Fernández.

Das Attentat auf Kirchner ereignete sich Anfang September vor ihrem Haus. Ein Mann zielte dabei aus nächster Nähe mit einer Pistole auf den Kopf der linksperonistischen Politikerin und drückte ab, ohne dass der Schuss auslöste. Als Reaktion auf die Tat kam es zu Massenprotesten und Solidaritätsbekundungen mit der Politikerin und zu einer Debatte um die zunehmend gewaltsame Austragung von politischen Konflikten im Land.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr