San Salvador. El Salvadors Präsident Nayib Bukele und die Botschafterin der Volksrepublik China, Ou Jianhong, haben die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern bekanntgegeben. Die Regierung Bukele verspricht sich wirtschaftliche Vorteile, manche Expert:innen sehen allerdings Risiken für das zentralamerikanische Land.
Nach Angaben Bukeles haben erste Gespräche über ein Abkommen, das beiden Ländern die Ein- und Ausfuhr von Produkten mit bestimmten Zoll- und Steuervorteilen ermöglicht, bereits begonnen. Die Verhandlungen sollten zügig abgeschlossen werden.
"Wir werden ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnen, das uns eine Reihe von Möglichkeiten eröffnen wird. Wir werden alles produzieren, was für das chinesische Volk von Interesse ist", versicherte der Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ou Jianhong.
Die Vertreterin der chinesischen Regierung in El Salvador sagte, dass "der bilaterale Handel zwischen China und El Salvador in den letzten Jahren stark zugenommen hat", und dies "die Grundlage für das Freihandelsabkommen" bilde.
Aus den offiziellen Zahlen der Zentralbank geht indes hervor, dass die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern nicht ausgeglichen sind: El Salvador importiert mehr als doppelt so viel aus China, als es dorthin exportiert.
Das Abkommen wurde einige Tage nach einem Urteil der salvadorianischen Verfassungskammer angekündigt, das ein vorheriges Handelsabkommen mit Taiwan für nichtig erklärt. El Salvador brach 2018 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und nahm zugleich diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Seitdem baut China seine Präsenz in El Salvador stetig aus und ist derzeit an mehreren Großprojekten beteiligt, darunter der Bau einer Bibliothek, eines Stadions und die Modernisierung eines Hafens.
Bei der Pressekonferenz wurde zudem bekannt gegeben, dass das zentralamerikanische Land eine Spende von mehr als 900 Tonnen Weizenmehl und mehr als 1.400 Tonnen Düngemittel aus China erhält, die "die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise abmildern soll." Außerdem hat China laut Vizepräsident Félix Ulloa angeboten, Schulden El Salvadors aufzukaufen. Im Januar 2023 muss das Land 667 Millionen Euro für die Tilgung eines Eurobonds zurückzahlen.
Manche Expert:innen sind der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen Risiken mit sich brächte. El Salvador werde zwar von Investitionen im Infrastrukturbereich profitieren, aber China würde dafür möglicherweise "eine Gegenleistung, wie die Zulassung bestimmter Projekte in Gebieten, die möglicherweise geschützt sind oder bestimmte Gemeinschaften betreffen, erwarten", meinte etwa Désirée Reder vom Deutschen Institut für Globale und Regionale Studien, gegenüber Deutsche Welle.
Der Ökonom Ricardo Castaneda, Koordinator des Zentralamerikanischen Instituts für Steuerstudien, ist der Ansicht, dass ein Freihandelsabkommens mit China für El Salvador ein Verlustgeschäft wäre. Zudem nehme er an, dass es sich um einen "rein politischen Schritt" handele: Präsident Bukele wolle wiedergewählt werden und hätte "auf internationaler Ebene praktisch keine Verbündeten und die Spannungen mit den USA sind sehr groß".
Beide verweisen darauf, dass China allgemein seine Beziehungen zu Lateinamerika ausbaut und damit die jahrzehntelange Abhängigkeit der Region von den USA durchbrochen werde. Dies sei eine der Hauptmotivationen der Regierung von Staatspräsident Xi Jinping.