Venezuela / Politik

Venezuela: Neue Dialog-Runde zwischen Regierung und Opposition beginnt in Mexiko

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´Jorge Rodríguez (links) und Nicolás Maduro (rechts) während der Radiosendung  "La Hora de la Salsa"
AN-Präsident Jorge Rodríguez (links) und Nicolás Maduro (rechts) während einer Radiosendung

Caracas/Mexiko-Stadt. Vertreter:innen von Venezuelas Regierung und Opposition treffen sich an diesem Wochenende in Mexiko, um den politischen Dialog weiterzuführen, der im vergangenen Jahr vereinbart und am 11. November in Paris wieder aufgenommen wurde.

Wie der Delegationsleiter der Regierung, Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, bekanntgab, haben die beiden Lager in den vergangenen Tagen in Caracas am Text eines Abkommens gearbeitet, das bei der Dialogrunde in Mexiko unterzeichnet werden soll.

Das "Zweite Teilabkommen zum Schutz des venezolanischen Volkes" soll unter anderem Bestimmungen zur Verwendung von Finanzmitteln für das Gesundheitssystem, zum Erwerb von Medikamenten und Impfungen, für Infrastrukturprojekte, die Stromversorgung und Investitionen in die Schulinfrastruktur enthalten. Dabei geht es vor allem um Vermögenswerte des venezolanischen Staates, die infolge der US-Sanktionen im Ausland beschlagnahmt und teilweise der Kontrolle der Opposition unterstellt wurden.

Einen kritischen Punkt für die Wiederaufnahme des Dialogs stellte bisher die Inhaftierung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab in den USA dar. Saab wurde im Juli 2020 bei einem Zwischenstopp auf den Kapverden festgenommen, als er auf dem Weg in den Nahen Osten war, um im Auftrag von Caracas Importgeschäfte für Lebensmittel und Treibstoff abzuschließen. Im Oktober 2021 wurde er an die USA ausgeliefert (amerika21 berichtete). Die US-Behörden werfen ihm Geldwäsche vor. Venezuelas Regierung hatte die Freilassung Saabs bisher als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Dialoggesprächen bezeichnet.

Wie Delegationsleiter Rodríguez bekanntgab, wird an der nächsten Gesprächsrunde nun Saabs Ehefrau Camila Fabri de Saab als Mitglied der Regierungsdelegation teilnehmen. Die Regierung verurteilt indes weiterhin die "illegale Haft" des Diplomaten und verlangt seine "unverzügliche Freilassung", damit er Teil der Verhandlungsdelegation werden könne.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro begrüßte die angekündigten Gespräche mit Oppositionsvertreter:innen. Es gehe bei dem "Dialog mit dem politischen Sektor, der von der Regierung der USA abhängig ist", darum, "einen Teil der Milliarden Dollar wiederzuerlangen", welche durch die illegalen US-Sanktionen blockiert seien, sagte Maduro in einer Radiosendung. Diese Mittel müssten, wie in dem zu unterzeichnenden Abkommen vorgesehen, dem venezolanischen Volk zugutekommen. "Danach werden wir sehen, über welche weiteren Themen wir mit diesem Teil der Opposition sprechen können", so der Staatschef.

Maduro bedankte sich auch ausdrücklich bei der mexikanischen Regierung für die "positive und vorsichtige Diplomatie", die den innervenezolanischen Dialog seit Jahren unterstütze.

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