Venezuela / Politik

Venezuela: Vertreter von Regierung und Opposition treffen sich in Paris

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Vertreter der Regierung und Opposition aus Venezuela führten Gespräche beim Pariser Friedensforum
Vertreter der Regierung und Opposition aus Venezuela führten Gespräche beim Pariser Friedensforum

Paris. Vergangenen Freitag haben sich in Paris Vertreter von Venezuelas Regierung und Opposition zu offiziellen Gesprächen getroffen. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez als Gesandter der Regierung für den Dialog mit der Opposition sowie Gerardo Blyde als Oppositionsvertreter nahmen im Beisein der drei Präsidenten Emmanuel Macron (Frankreich), Gustavo Petro (Kolumbien) und Alberto Fernández (Argentinien) teil.

Macron vermittelte das Treffen als Gastgeber des Pariser Friedensforums. Einige Tage zuvor hatte er sich beim Klimagipfel in Ägypten mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro getroffen. Dort erklärte Macron sich bereit, "den Dialog zu unterstützen". Paris hatte in den letzten Jahren in Bezug auf Venezuela eine zweigleisige Strategie gefahren. Die französische Regierung erkannte zwar die Legitimität von Präsident Maduro nicht an, ließ aber die Botschaft in Caracas stets geöffnet.

Die jüngste Annäherung und de-facto Anerkennung Maduros durch Macron wird von Beobachtern auch als Teil einer Strategie im Zusammenhang mit der europäischen Energiekrise und den Sanktionen gegen Russland gewertet. Venezuela verfügt über die weltweit größten Erdölvorkommen. So haben mehrere europäische Staaten Schritte in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen mit der Regierung Maduros eingeleitet. Die USA haben zudem damit begonnen, mit Ausnahmegenehmigungen für einzelne europäische und US-amerikanische Ölkonzerne ihre eigene Wirtschaftsblockade gegen Venezuela aufzuweichen (amerika 21 berichtete).

Gleichzeitig entschied die EU-Kommission, die bestehenden Sanktionen gegen Venezuela aufrechtzuerhalten und um ein Jahr zu verlängern, was wütende Reaktionen des venezolanischen Außenministeriums zur Folge hatte. Die EU verfolge damit weiterhin "eine komplett verfehlte Strategie", die auf den Sturz der rechtmäßigen Regierung ziele, hieß es in einem Kommuniqué des Ministeriums. Die Sanktionen würden "rechtswidrig angewendet" und "die Menschenrechte des venezolanischen Volkes massiv verletzen".

Venezuelas Unterhändler im Dialog mit der Opposition, Jorge Rodríguez, stellte umgehend klar, dass ein gelingender Dialog nur auf Grundlage der vollständigen Aufhebung aller Strafmaßnahmen gegen Venezuela zustande kommen könne.

Ähnlich können auch die Äußerungen von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro interpretiert werden, der in Paris an dem Dialogtreffen teilnahm. Petro erklärte, dass die "Entblockierung" der venezolanischen Wirtschaft Teil einer "humanitären Maßnahme zugunsten von Millionen von Menschen" sein müsse. Neben dem Ende der US-amerikanischen und europäischen Sanktionen schlug Petro auch eine allgemeine Amnestie vor. Von dieser sollen all jene profitieren, die "wegen irgendeines politischen Grundes in Gefangenschaft" seien. Des Weiteren sei es notwendig, dass die politischen Kräfte in Venezuela sich auf einen "Pakt" im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2024 einigen. Dieser solle allen Beteiligten die notwendigen Garantien geben, damit die Wahlen der "Ausdruck des souveränen Volkes von Venezuelas" seien.

Schon vor dem jüngsten Treffen in Paris hatten Vertreter von Regierung und der oppositionellen "Einheitsplattform" (Plataforma Unitaria) sich in diese Richtung geäußert und vereinbart, ab Ende November regelmäßige Gespräche in Mexiko wieder aufzunehmen (amerika 21 berichtete).

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