San Salvador. Anlässlich des Jahrestages des Massakers von EL Mozote haben in El Salvador Gedenkfeiern von Familienangehörigen, Überlebenden und Menschenrechtsgruppen stattgefunden. Sie verlangten erneut von der Regierung Aufklärung der Verantwortung für das Massaker und ein Ende der Straflosigkeit.
Am 10. Dezember jährt sich das Massaker von El Mozote, bei dem salvadorianisches Militär etwa 1.000 Frauen, Kinder und Senior:innen ermordete. Bis heute wurde keiner der Befehlshaber oder Täter dafür verurteilt.
Eine der Forderungen der Angehörigen ist die Öffnung der Militärarchive, damit geklärt werden kann, wer den Befehl für das Massaker gab und wer für die Durchführung verantwortlich war.
Bereits im Jahr 2012 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung als verantwortlich erklärt und Maßnahmen zur Wiedergutmachung angeordnet. Darunter die Abschaffung des Amnestiegesetzes von 1993, das eine Aufklärung und Verurteilung von Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges verhinderte, sowie Entschädigung für die Opfer. 2016 annullierte der Oberste Gerichtshof von El Salvador das Amnestiegesetz und machte den Weg frei für ein Gerichtsverfahren, das 2017 eingeleitet worden ist.
Bis September 2021 fanden Anhörungen statt, in denen zahlreiche Zeugen aussagten und aufgedeckt wurde, dass auch ein US-Militärberater am Massaker in El Mozote beteiligt war.
Sowohl Richter Jorge Guzmán als auch die Anwälte der Opfer forderten eine Öffnung der Militärarchive, um Zugang zu Beweismaterial zu bekommen. Sie wurden jedoch physisch am Betreten des Militärhauptquartieres gehindert.
Im September 2021 entließ die Regierung El Salvadors alle Richter, die älter als 60 Jahre oder mehr als 30 Jahre im Dienst waren, darunter auch den für dieses Verfahren zuständigen Richter Guzmán. Seit dem 1. November 2022 hat das Gericht in San Francisco Gotera in Morazán den Prozess wieder aufgenommen. Es gibt 15 Angeklagte.
Weitere Forderungen der Angehörigen sind: das Parlament soll über die Justiz- und Menschenrechtskommission die Verabschiedung eines Gesetzes zur Übergangsjustiz beschleunigen, das den Opfern Vorrang einräumt; der Oberste Gerichtshof soll die Unabhängigkeit der mit den Fällen betrauten Richter gewährleisten; die Generalstaatsanwaltschaft soll die Ermittlungen beschleunigen.
Die Petitionen wurden vor dem Präsidentenpalast im Namen des Runden Tisches gegen Straflosigkeit in El Salvador, der Verwaltungsgruppe für die Verabschiedung des Gesetzes über die integrale Wiedergutmachung für die Opfer des bewaffneten Konflikts und der Kommission für Menschenrechtsarbeit für das historische Gedächtnis eingereicht.
El Mozote, La Joya, Cerro Pando, Jocote Amarillo, Ranchería und Los Toriles verloren die meisten ihrer Einwohner, als am 10. und 12. Dezember 1981 Tausende von Soldaten die so genannte "Operation Rettung" (Operación Rescate) gegen die erstarkende Guerillabewegung der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) starteten. 41 Jahre später herrscht noch immer Straflosigkeit.