Buenos Aires/Brasília/Santiago/Mexiko-Stadt. Die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko haben in einem gemeinsamen Kommuniqué ihre "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung des israelischen Kabinetts zum Ausdruck gebracht, illegale Siedlungen im Westjordanland, Palästina, anzuerkennen und dort 10.000 neue Wohneinheiten zu bauen.
Diese einseitigen Maßnahmen stellten schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dar, insbesondere gegen die Resolution 2334, heißt es darin. Zudem trügen sie zu erhöhten Spannungen in der Region bei.
Die Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016 verurteilt Israels Siedlungsbauten in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als Verstöße gegen internationales Recht und verlangt, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten "sofort vollständig einstellt."
"Unsere Regierungen wenden sich gegen jegliche Handlung, die die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung gefährden würde, in der Israel und Palästina sichere und international anerkannte Grenzen teilen können und gleichzeitig die legitimen Bestrebungen beider Völker nach einem Leben in Frieden respektiert werden", heißt es in dem am Freitag von den Außenministerien der vier lateinamerikanischen Staaten veröffentlichte Kommuniqué weiter.
Abschließend rufen sie Israelis und Palästinenser dazu auf, "von Handlungen und Provokationen abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen könnten, und die Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen."
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am 12. Februar beschlossen, neun illegale Siedlungen ‒ sogenannte Außenposten ‒ im Westjordanland anzuerkennen und zudem 10.000 weitere Häuser für Siedler dort zu bauen. Dies ist das größte Siedlungsprojekt seit Jahren, das die Zivilverwaltung des Verteidigungsministeriums vorantreibt.
Derzeit gibt es laut der israelischen Friedensorganisation "Peace Now" 132 offiziell errichtete Siedlungen im Westjordanland und 147 Außenposten, die seit den 1990er Jahren ohne staatliche Erlaubnis gebaut wurden und auch nach israelischem Recht illegal sind.
Der Staat Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit offizieller Genehmigung, und den "Außenposten“, die ohne Genehmigung errichtet wurden und rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten illegal.
Auch die Regierungen Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Deutschlands und der USA haben die neuen Siedlungspläne Israels in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt.