Caracas. Die venezolanischen Oppositionsparteien haben den Fahrplan für die Durchführung der Vorwahl eines Präsidentschaftskandidaten aufgestellt.
Die von der "Einheitlichen Plattform" eingesetzte Vorwahlkommission (CNP) gab bekannt, dass sie am 22. Oktober stattfinden wird. Die Kandidatenliste werde im Juni fertiggestellt, das Wahlregister im Juli bekannt gemacht. Anschließend sollen fast zwei Monate lang Wahlkampf folgen.
Gemäß Verfassung finden die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 statt, einen endgültigen Termin gibt es noch nicht.
Die anstehende Vorwahl stellt die vollständige Rückkehr der etablierten Opposition in die Wahlpolitik dar, nach Jahren der Wahlboykotte, die mit nicht belegten "Betrugs"-Vorwürfen begründet wurden.
Die Parteien Demokratische Aktion (AD), Gerechtigkeit zuerst (PJ), Eine neue Ära (UNT) und Volkswille (VP) bildeten den Großteil des Bündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit", das bei den Parlamentswahlen 2015 eine Mehrheit errang.
Die Präsidentschaftswahlen 2018, bei denen Nicolás Maduro wiedergewählt wurde, boykottierte das Bündnis und unterstützte anschließend die selbsternannte "Übergangsregierung" und "-Präsidentschaft" von Juan Guaidó.
Guaidó und seine Hardliner-Fraktion unternahmen mehrere gescheiterte Putschversuche, während Washington mit Sanktionen versuchte, die Regierung Maduro zu stürzen. Diese Strategie verlor aufgrund ihres mangelnden Erfolges jedoch in den Reihen der Opposition immer mehr an Unterstützung und die größten Parteien beendeten schließlich die "Übergangsregierung", um sich auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu konzentrieren.
Die von den USA unterstützten Parteien hatten zuvor bereits an den Regional- und Lokalwahlen im November 2021 teilgenommen, bei denen die regierende Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten sowohl bei den Gouverneurs- als auch in den Bürgermeisterämtern deutliche Mehrheiten gewannen.
Einige Oppositionspolitiker haben bereits erklärt, dass sie bei den Vorwahlen kandidieren wollen, darunter Carlos Prosperi (AD), Carlos Ocariz (PJ), María Corina Machado (Vente Venezuela) und Guaidó selbst (VP). Es wird allgemein erwartet, dass auch Henrique Capriles (PJ) und der derzeitige Gouverneur von Zulia, Manuel Rosales, ins Rennen gehen werden. Beide waren bereits gegen Hugo Chávez angetreten, Capriles außerdem gegen Maduro.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Oppositionsparteien ihre internen Widersprüche beilegen und dass es einen einzigen Oppositionskandidaten gegen Maduro oder einen anderen PSUV-Anführer geben wird, ist indes gering.
Parteien des Bündnisses "Demokratische Allianz", die Ende 2019 mit der von Guaidó geführten Gruppe brach und bei den Parlamentswahlen 2020 antrat, haben das Vorwahlverfahren als "exklusiv" und "sektiererisch" kritisiert. Antonio Ecarri von der neu gegründeten "Bleistift-Allianz" hat seine Absicht erklärt, für das Präsidentenamt zu kandidieren, aber ohne die Vorwahlen der Opposition zu durchlaufen. Ecarri belegte bei den Kommunalwahlen 2021 in Caracas den zweiten Platz hinter der PSUV-Kandidatin.
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