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Korruptionsskandale und politische Krise in Ecuador: Für Präsident Lasso wird es eng

Parlamentarische Untersuchungskommission empfiehlt Amtsenthebungsverfahren. Präsident soll Kenntnis von Korruptionsfällen in Staatskonzernen gehabt haben

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Kaum noch Zustimmung und mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Ecuadors Präsident Lasso
Kaum noch Zustimmung und mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Ecuadors Präsident Lasso

Quito. Die liberal-konservative Regierung Ecuadors verliert zunehmend an Rückhalt. Bereits die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen sowie einer gleichzeitig abgehaltenen Volksabstimmung, hatten die mangelnde Unterstützung der Bevölkerung deutlich gemacht. Rücktrittsforderungen wurden laut, die durch den als "Gran Padrino" oder "Caso Encuentro" bekannten Korruptionsskandal neuen Auftrieb erhielten.

Ausgelöst wurde der Skandal ausgerechnet durch die Veröffentlichungen von Audioaufnahmen durch das dem rechten Lager zuzurechnende Internetportal La Posta.

Nach mehr als sieben Stunden Sitzung und einer teils emotional geführten Debatte bestätigte das Parlament den Bericht der mit dem Fall betrauten parlamentarischen Untersuchungskommission mit überwältigender Mehrheit. Darin wird die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Lasso empfohlen. Die Kommission hatte am 23. Januar unter Leitung von Viviana Veloz von der linken Partei Unes (Unión por la Esperanza) ihre Arbeit aufgenommen.

Regierungsminister Henry Cucalón bezichtigte das Parlament eines "offensichtlichen Destabilisierungsversuchs".

In ihrem Bericht zeigt die Kommission Korruptionsfälle in einer Reihe von Staatskonzernen auf. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Präsident Kenntnis von den Korruptionsfällen hatte, aber nicht dagegen vorging. Lasso wird als unfähig bezeichnet, öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.

Da sich Unes, Partido Social Cristiano sowie Teile von Izquierda Democrática und Pachakutik für eine Bestätigung des Berichts aussprachen, galt als wahrscheinlich, dass die nötige Mehrheit von 70 Stimmen erreicht würde. Tatsächlich stimmten dem Kommissionsbericht sogar 104 der insgesamt 137 Abgeordneten zu, 18 stimmten dagegen.

Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren muss durch einen Abgeordneten mit Unterstützungsunterschriften von weiteren 46 Abgeordneten dem Verwaltungsrat des Parlaments vorgelegt werden. Die Parlamentsfraktion der "Bürgerrevolution", Unes, verfügt über 47 Abgeordnete und hat dies bereits angekündigt. Außerdem muss der Verfassungsgerichtshof bestätigen, dass der Antrag den formalen Vorschriften genügt.

Die hohe Zustimmung für den Kommissionsbericht lässt darauf schließen, dass eine Amtsenthebung inzwischen ein realistisches Szenario ist. Hierfür wird eine Zweidrittelmehrheit von 92 Stimmen benötigt.

La Posta veröffentlichte verschiedene Audios zum Fall "Gran Padrino", der durch die Staatsanwaltschaft als Fall "Encuentro" bezeichnet wird. In einem der Audios wird ein Korruptionsfall enthüllt, in dessen Mittelpunkt der Schwager Lassos, Danilo Carrera, steht. Außerdem werden Anhaltspunkte für Korruption in den Staatsfirmen deutlich. In einem zweiten Audio sprechen der Unternehmer Rubén Chérrez und Carrera über die Besetzung von Ministerposten; in einem dritten Audio sprechen Hernán Luque, ehemals Beauftragter der Regierung Lasso für öffentliche Unternehmen und Chérrez über den Verkauf von Posten in öffentlichen Unternehmen. Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass der Einfluss von Chérrez mit Lassos Billigung dazu reichte, Ministerämter zu besetzen.

Die Enthüllungen aus einem Polizeibericht zu einer bereits zu den Akten gelegten Untersuchung zeigen Verbindungen zwischen Carrera, Cherres und der albanischen Mafia. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall wegen mutmaßlicher Bestechung und Erpressung unter dem Namen "Encuentro". Im vergangenen Jahr hatte der zuständige Staatsanwalt beschlossen, die Untersuchungen einzustellen. Mit der Veröffentlichung von La Posta ist nun neue Bewegung in den Fall gekommen. Am 24. Februar beantragt die Generalstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme bei einem Strafgericht in Manta.

Carrera selbst bezeichnet alle Anschuldigungen gegen ihn als Fabeln und reichte eine Zivilklage wegen Verleumdung gegen La Posta Journalist Anderson Boscan mit der Forderung auf eine halbe Millionen Dollar Entschädigung ein.

Präsident Lasso reagierte zunächst mit in einer auf allen Kanälen übertragenen Fernsehansprache und wies die Anschuldigungen zurück. In einer unmissverständlichen Anspielung auf die Rolle der Generalstaatsanwältin Diana Salazar erklärte Lasso, dass nur seine Regierung die Bürger vor der organisierten Kriminalität schütze, während andere Institutionen nichts Besseres zu tun hätten, als die Regierung anzugreifen. Auch gegenüber der parlamentarischen Untersuchungskommission verweigerte Lasso jedwede Kooperation und weigerte sich, vor der Kommission zu erscheinen. Zudem wurden Aussagen jener Polizisten von der Regierung verhindert, die mit der Untersuchung des Falls betraut waren.

Nachdem das Parlament dem Bericht der Untersuchungskommission zugestimmt hatte, änderte Lasso seine Strategie. Auf Twitter erklärte er, dass es dem durch die Legislative verabschiedeten Bericht an Logik, Beweiskraft und einer rechtlichen Grundlage fehle. Gleichzeitig verfügte er eine enge Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft und die Bereitstellung aller nötigen Informationen. Er erwarte von der Justiz jene Sorgfalt, die dem vom Parlament angenommenen Bericht fehle.

Der neue Wille zur Kooperation steht in starkem Kontrast zu den in Folge der Ermittlungen entstandenen Konflikten zwischen Exekutive und Judikative. Vor der parlamentarischen Untersuchungskommission hatte Generalstaatsanwältin Diana Salazar gewarnt, dass von Seiten der Exekutive versucht worden sei, die mit dem Fall betrauten Kriminalpolizisten auszutauschen, teils mit Streifenpolizisten.

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