Caracas. Ein Bündnis von Basisgruppen hat am Freitag in Caracas für die Verteidigung der Arbeitsrechte demonstriert. Die "Volksfront zur Verteidigung der Löhne und Gehälter" (Frente popular en defensa del salario, Frenpodes), in der mehrere chavistische Kollektive zusammengeschlossen sind, hat die Mobilisierung organisiert, um vor dem Obersten Gerichtshof eine Klage zu erwirken.
In dem Dokument wird gefordert, dass die oberste Justizbehörde des Landes in zwei Angelegenheiten tätig wird, die die Löhne der Arbeiter betreffen. Einerseits argumentiert Frenpodes, dass eine Erhöhung des Mindestlohns überfällig ist, denn Artikel 91 der Verfassung schreibt eine jährliche Anpassung vor. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den Mindestlohn zuletzt im März 2022 erhöht.
Andererseits wird in dem Schreiben geltend gemacht, dass die Prämien, die derzeit monatlich an Arbeitnehmer und Rentner gezahlt werden, gemäß der Arbeitsgesetzgebung als Teil der Gehälter betrachtet werden sollten. Dies würde bedeuten, dass sie bei einer Reihe von Arbeitsleistungen wie Urlaubsgeld und Sozialversicherungsbeiträgen berücksichtigt werden würden.
"Unser Hauptziel ist es heute, einen Beitrag zum Kampf zu leisten, den viele Sektoren führen, allen voran die Gewerkschaften, um die Löhne und Renten der Arbeiter zu schützen und zu verteidigen", erklärte Marisol Guedez, eine der Sprecherinnen von Frenpodes für diese Aktion, gegenüber venezuelanalysis.
"Es ist eine Farce, wenn rechte Kräfte behaupten, für Arbeiterrechte zu kämpfen, aber die chavistischen Organisationen in letzter Zeit bei diesem Kampf abwesend waren", sagte Antonio González, Mitglied von Frenpodes und des Menschenrechtskollektivs Surgentes. "Wir, als eine Gruppe von popularen, linken, klassenbasierten Organisationen, haben beschlossen, dass wir diese Fahnen, die das Herzstück des Chavismus sind, zurückerobern müssen."
Nachdem sie sich auf dem Pantheon-Boulevard im Zentrum von Caracas versammelt hatten, zogen die rund 150 Demonstranten zum Obersten Gerichtshof, wo eine Delegation die Klage überreichte. Anderen Organisationen steht es nun frei, sich dem Dokument anzuschließen. Einen festgelegten Zeitplan für die Justizbehörden, die Forderungen zu erfüllen, gibt es indes nicht.
Inmitten einer schwierigen wirtschaftlichen Realität, die von erdrückenden US-Sanktionen geprägt ist, hat sich die Regierung Maduro einer eher orthodoxen, liberalen Politik zugewandt, um den Aufschwung anzukurbeln. Insbesondere hat sie Lohnerhöhungen verlangsamt, um die Inflation zu bremsen.
Stattdessen hat sie sich dafür entschieden, lohnunabhängige Prämien zu erhöhen. Am 1. Mai setzte die Exekutive die monatliche Lebensmittelzulage für aktive Arbeitnehmer auf 40 US-Dollar und die sogenannte "Wirtschaftskriegsprämie" auf 30 Dollar fest. Pensionäre des öffentlichen Dienstes erhalten eine einmalige monatliche Zahlung von 49 Dollar, während Rentner eine Wirtschaftskriegsprämie von 20 US-Dollar erhalten. Der Mindestlohn und die Rente liegen seit März 2022 bei 130 Bolívares, was beim derzeitigen Wechselkurs etwa 4,5 Dollar entspricht.
Gewerkschaften und Volksorganisationen, darunter Frenpodes, haben angeprangert, dass das wachsende Gewicht der Prämien die Arbeitgeber begünstige und die Prekarität der Arbeit erhöhe. Zudem würden eine Reihe von Leistungen, die in Abhängigkeit vom Gehalt berechnet werden, wie Urlaubsgeld, Sozialversicherung, Überstunden und Abfindungen dadurch beschränkt.
Frenpodes gehörte auch zu den Befürwortern der Indexierung von Löhnen und Renten, um sie vor der Inflation zu schützen. Die Wirtschaftswissenschaftler Tony Boza und Juan Carlos Valdez, die in dem neu gegründeten Bündnis aktiv sind, sind der Ansicht, dass die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger von einer monetaristischen Sichtweise geleitet werden.