Caracas/Lissabon. Der venezolanische Staat erhält Reserven im Wert von 1,3 Milliarden Euro zurück, die bei der portugiesischen Bank Novo Banco blockiert waren. Das hat ein Gericht in Portugal entschieden.
Die venezolanischen Guthaben waren seit dem 24. April 2019 blockiert und Novo Banco weigerte sich, das Geld den rechtmäßigen Eigentümern zurückzuerstatten. Hintergrund war die Anerkennung des oppositionellen "Interimspräsidenten" Juan Guaidó durch die portugiesische Regierung im Februar 2019. Inzwischen unterhält Portugal wieder normale Beziehungen zur gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro.
Mit dem Urteil vom 31. Juli erhalten das staatliche venezolanischen Ölunternehmen Pdvsa und mehrere Tochterfirmen sowie die staatliche Entwicklungsbank Bandes ihre Guthaben im Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro bei Banco Novo zurück. Zudem werden Zinszahlungen von rund 22 Millionen Euro fällig.
In einem Kommuniqué begrüßte Venezuelas Außenministerium die Entscheidung. "Seit diese Mittel eingefroren wurden, haben sich venezolanische Institutionen an die Gerichte gewandt, um ihre Rechte angesichts eines eindeutig willkürlichen Akts geltend zu machen", heißt es darin. Die Blockade der Gelder habe Venezuela "enorme Ressourcen vorenthalten, die zur Förderung der Entwicklung der nationalen Wirtschaft und zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere während der Zeit der Covid-19-Pandemie, bestimmt waren".
Venezuela behalte sich auch das Recht vor, "geeignete Maßnahmen angesichts der Schäden zu ergreifen, die seinen Institutionen und seiner Bevölkerung durch das Einfrieren seiner Ressourcen entstanden sind".
Venezuelas Anti-Blockade-Vizeminister William Castillo sprach im Zusammenhang mit dem Urteil von einem "politischen Sieg", warnte jedoch davor, dass das Geld möglicherweise anderweitig blockiert werden könnte, da insbesondere die Entwicklungsbank Bandes weiterhin von US-Sanktionen betroffen ist. Die Novo Banco gehört zu 75 Prozent der US-amerikanischen Investmentgesellschaft Lone Star Funds.
Die Bank erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, derzeit würden ihre Anwälte "die praktischen Auswirkungen des Urteils" analysieren.