Panama: Proteste gegen Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber

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Demonstration am 10. September in Panama-Stadt: "Bergbau - Tod und Raub, Tourismus - Arbeit und Leben"
Demonstration am 10. September in Panama-Stadt: "Bergbau - Tod und Raub, Tourismus - Arbeit und Leben"

Panama-Stadt. Seit rund zwei Wochen erlebt Panama landesweite Proteste gegen ein mögliches Abkommen zwischen der Regierung von Präsident Lautentino Cortizo und der kanadischen Minengesellschaft First Quantum Minerals LTD.

Die Verhandlungen waren nötig geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof Panamas bestehende Verträge über die Cobre Panamá Kupfermine für verfassungswidrig erklärt hatte. Kritiker:innen lehnen den möglichen Vertrag als kolonialistisch ab und verweisen auf die Umweltschäden des Bergbaus.

Im ganz Panama haben Gewerkschaften, Studierende und soziale Organisationen gegen mögliche neue Konzessionen für First Quantum protestiert. Sie befürchten, dass transnationale Unternehmen das zentralamerikanische Land in ein Bergbauland verwandeln könnten. Sie fordern angesichts der Tragweite des Abkommens eine Volksabstimmung.

Der Gewerkschaftssekretär Marcos Andrade kritisierte das Vertragswerk in einer Pressekonferenz als nicht gesetzeskonform und als permanenten Angriff auf die Natur und die nationale Souveränität. Der Vertrag sehe nicht nur neue Konzessionen in den Bezirken der bestehenden Cobre Panamá Mine vor, sondern betreffe die Hälfte des nationalen Territoriums, was zu einem Raubbau an natürlichen Ressourcen führen könne.

In einer Anhörung im panamaischen Parlament kritisierte José Chen Barria, Professor für Betriebswirtschaft und Rechnungswesen an der Universität von Panama und früherer Rechnungsprüfer der Republik, das geplante Abkommen lautstark. Es würde eine "toxische Beziehung" zwischen Panama und First Quantum begründen. Außerdem verglich Chen Barria es mit dem Hay-Bunau Varilla-Vertrag von 1903, der den USA den Besitz des Panama-Kanals vermachte. Heutzutage müsse sich der Widerstand jedoch nicht gegen die USA, sondern gegen China, Kanada, Südkorea und Singapur richten, da diese Länder nicht nur die Aktionäre des Minenbetreibers, sondern auch Käufer des dort geförderten Minerals seien, so Chen Barria weiter.

Gemäß dem geplanten Vertrag soll einer Tochtergesellschaft von First Quantum das Recht eingeräumt werden, den größten Kupfer-Tagebau in Zentralamerika zu errichten. Aktuell befindet sich der Vertrag in einer nicht bindenden "Konsultation" mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Bewohner:innen der Region, in der sich die von First Quantum betriebene Cobre Panamá Mine befindet.

Die Regierung argumentiert, dass das Abkommen dem Sozialversicherungsfonds zugutekommen würde, da 50 Prozent der Einnahmen – etwa 375 Millionen US-Dollar jährlich – Leistungen für Behinderung, Altersrente und Tod zugutekommen sollen.

Eine 1997 für die Mine erteilte Lizenz wurde im Dezember 2017 vom Obersten Gerichtshof von Panama für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung stellte sich jedoch auf die Seite der Minenbetreiber. Im Dezember 2021 wurde die Verfassungswidrigkeit bestätigt, woraufhin die Regierung in Verhandlungen mit dem aktuellen Minenbetreiber First Quantum eintrat. Kritiker:innen sehen schon frühere Vertragswerke als zu günstig für das Unternehmen an.

Die Cobre Panamá Kupfermine liegt 120 Kilometer westlich von Panama-Stadt im Distrikt Donoso der Provinz Colón. Bei voller Produktionsleistung wird die Mine 300.000 Tonnen Kupfer im Jahr produzieren, was 1,5 Prozent der globalen Kupferproduktion entspricht. Die Mine trägt fast fünf Prozent zum panamaischen Bruttoinlandsproduktes und zu rund 40.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen bei.

Die Proteste gegen das Abkommen sind auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 von großer Bedeutung. Soziale Organisationen befürchten, dass etablierte Politiker:innen die neuen finanziellen Ressourcen aus dem Bergbau klientelistisch nutzen könnten, um ihre Kampagnen zu finanzieren.