Massenproteste gegen gestiegene Preise bei Lebenshaltungskosten halten Panama in Atem

Preiserhöhungen treiben die Menschen auf die Straße. Proteste auch gegen neoliberale Politik. Trotz Gesprächen mit Regierung halten Demonstrationen an

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Auch die Gewerkschaft der Angestellten der Universidad de Panamá (Sintup) beteiligt sich am Streik und den Demonstrationen
Auch die Gewerkschaft der Angestellten der Universidad de Panamá (Sintup) beteiligt sich am Streik und den Demonstrationen

Panama-Stadt. Seit drei Wochen wird Panama von Massenprotesten erschüttert. Mit Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden wehren sich Tausende Menschen im ganzen Land gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Die Sicherheitskräfte gehen oftmals gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor.

Eine hohe Inflation, die vor allem Lebensmittel- und Kraftstoffpreise betrifft, treibt die Menschen auf die Straße. Doch mittlerweile richten sich die Proteste unter Beteiligung von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Indigenen und Studierendenorganisationen auch gegen Korruption und das neoliberale Wirtschaftsmodell.

Unter den Slogans "Recht auf ein Leben in Würde" und "Dieses Volk erträgt nicht mehr" kommt es täglich zu Demonstrationen, Streiks und brennenden Barrikaden auf den Straßen. Landesweite Bündnisse wie die "Nationale Allianz für die Rechte der Organisierten Völker" (Anadepo) und die "Allianz der Vereinigten Völker für das Leben" rufen zu den Protesten auf.

Für den Juni war eine Inflationsrate von 5,2 Prozent vermeldet worden, die vor allem Nahrungsmittel und Kraftstoffe betrifft. So ist der Benzinpreis in dem mittelamerikanischen Land  seit Januar um fast 50 Prozent gestiegen. Auch die hohe Arbeitslosenquote von zehn Prozent ist ein Katalysator der Proteste.

Am 11. Juli hatte Präsident Laurentino Cortizo einige Maßnahmen angekündigt. Der Benzinpreis sollte bei 3,95 US-Dollar pro Gallone gedeckelt werden. Außerdem versprach er, die festgelegten Höchstpreise von Produkten des täglichen Bedarfs weiter zu senken. Für öffentliche Institutionen gab die Regierung am 12. Juli zehn verbindliche Sparmaßnahmen bekannt.

Die Protestbewegung hat dies als nicht ausreichend zurückgewiesen. Unter Moderation von Vertretern der katholischen Kirche haben unterdessen erste Gespräche zwischen der Regierung und Vertreter:innen der Protestbewegung stattgefunden.

Dabei haben verschiedene Organisationen dazu aufgerufen, dass die Bewegung als vereinte Kraft agieren müsse. Saúl Méndez, Generalsekretär der kämpferischen Baugewerkschaft Suntracs, der größten Gewerkschaft des Landes, sagte: "Wir Führungskräfte haben die Verantwortung, die ersehnte Einheit herbeizuführen. Die Einheit, die das Volk in den Straßen zeigt. Und Einheit aller kämpfenden Kräfte am Dialogtisch." Einige Massenorganisationen waren nicht zu den ersten Dialogen mit der Regierung am 16. Juli eingeladen worden.

Seit einigen Tagen finden nun Gespräche zwischen der Regierung und Vertreter:innen aller großen protestierenden Organisationen statt. Neben der Senkung der Lebensmittel- und Benzinpreise haben Vertreter:innen der Bewegungen auch Themen wie Finanzspekulationen, Bildungsinvestitionen und hohe Medikamentenpreise auf die Agenda gesetzt.

Zu Beginn des Dialoges verurteilten Vertreter:innen der Protestierenden und Erzbischof José Domingo Ulloa, der als Vermittler fungiert, Gewalteinsätze der Sicherheitskräfte. Die Polizei hatte kurzzeitig die blockierte Panamericana, die Hauptverkehrsverbindung des Landes, geräumt. Dabei wurden 20 Protestierende verhaftet und einige verletzt.

Anfang Juli hatte die Polizei unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen eine Straßenblockade von Studierenden aufgelöst. Die Rechtsschutzstelle der Universität von Panama sprach von einem "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" seitens der Einsatzkräfte.

Für Empörung im Land sorgten zudem Vorfälle in der Provinz Chiriquí im Westen des Landes: Von dort wurde gemeldet, dass Autofahrer:innen eine Straßenblockade durchbrochen und dabei Demonstrierende überfahren haben.

Präsident Cortizo hat die angespannte Wirtschaftssituation auf die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine zurückgeführt. "Wir sind eine Regierung, die zuhört und Lösungen für das gesamte Volk vorschlägt", teilte er per Twitter mit.

Der Ex-Präsident Martín Torrijo, der Panama von 2004 bis 2009 regierte, widersprach dem: "Die soziale Explosion, die wir erleben, ist nicht das Resultat eines einzelnen Vorfalls oder einer konjunkturellen Verteuerung von Benzin und Lebensmitteln. Vielmehr ist sie Resultat der Vielzahl nicht beachteter Forderungen und einer offensichtlichen Verschlechterung der Lebensqualität der Menschen in Panama."

Die momentane soziale Krise ist die schwerste, die das Land seit 1989 erlebt. Damals stürzten die USA durch eine Invasion die Regierung ihres einstigen Verbündeten General Manuel Antonio Noriega. Ab 1994 setzen die meisten Regierungen Panamas auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik.

Laut Internationalem Währungsfonds ist Panama heute das Land Lateinamerikas mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Wichtige Einnahmequellen des Landes sind unter anderem der Panamakanal, der Bankensektor und Schiffsregistrierungen – rund jedes fünfte Schiff weltweit ist offiziell dort gemeldet. Spätestens seit der Veröffentlichung der Panama Papers ist das Land als Steueroase bekannt.

Gleichzeit sind die sozialen Gegensätze im Land scharf. 2019 stand Panama auf der Weltbank-Liste der Länder mit der größten Einkommensungleichheit auf Platz 14. Im selben Jahr lebten 21,5 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

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