San Salvador. Das Parlament von El Salvador hat den Antrag von Präsident Nayib Bukele angenommen, ihn ab sofort für sechs Monate von seinem Amt zu beurlauben. Damit einher geht die offizielle Zustimmung des Parlamentes, dass er für eine neue Amtszeit als Präsident kandidiert. Bukele hat hohe Zustimmungswerte, Beobachter halten eine Wiederwahl für sehr wahrscheinlich. Die Wahl findet am 4. Februar 2024 statt.
"Der Präsident der Republik, Nayib Armando Bukele Ortez, wird für einen Zeitraum von sechs Monaten, vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Mai 2024, ohne Gehalt und mit allen Vorrechten des Amtes beurlaubt", so lautet die Entscheidung des Parlamentes mit 67 von 84 Stimmen. Die Beurlaubung unterbreche zu keinem Zeitpunkt die Verbindung zwischen Bukele und dem Präsidialamt, sondern setze lediglich die Ausübung der Befugnisse oder der öffentlichen Funktion aus, die das Amt erfordere. Außerdem behält Bukele seine Immunität, so dass er nicht vor ein Gericht gestellt werden kann, ohne dass das Parlament das zulässt.
Bukele lässt sich in diesen sechs Monaten von seiner Privatsekretärin Claudia Juana Rodríguez de Guevara vertreten. Sie ist Vorsitzende des Verwaltungsrats der Nationalen Direktion für kommunale Arbeiten und nun die erste Präsidentin, die El Salvador jemals hatte. Auch Vizepräsident Félix Ulloa wird beurlaubt, um zusammen mit Bukele erneut in den Wahlkampf zu gehen.
Die Auflage einer sechsmonatigen Pause zwischen der aktuellen und der zukünftigen Amtszeit war von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes im September 2021 beschlossen worden, damit Bukele sich zur Wiederwahl aufstellen lassen kann. Diese Entscheidung hatte bereits damals für Proteste gesorgt. Insbesondere weil die Mitglieder der Verfassungskammer nicht vorschriftsmäßig gewählt, sondern vom Parlament mit der Mehrheit der Regierungspartei besetzt worden waren.
Die Beurlaubung ist nach Auffassung von Rechtsanwalt José Marinero ein weiterer Bruch der Verfassung, die vorschreibt, dass der Präsident nur durch "Tod, Rücktritt, Amtsenthebung oder einen anderen Grund" ersetzt werden kann. Marinero weist darauf hin, dass "der andere Grund eindeutig nicht darin bestehen kann, in den Wahlkampf zu ziehen, weil eine Wiederwahl verfassungswidrig ist."
Die Kandidatur von Bukele für eine zweite Amtszeit in Folge wurde und wird von der Opposition heftig kritisiert. Sie widerspricht mehreren Artikeln in der Verfassung des Landes, die vorschreibt, dass eine neue Amtszeit erst nach zehn Jahren wieder möglich ist. Mindestens zehn Anträge auf Annullierung seiner Kandidatur waren eingereicht worden. Das Oberste Wahlgericht hatte sie jedoch alle abgelehnt und die Kandidatur bestätigt.
Das Parlament beseitigt mit der Beurlaubung für den Wahlkampf jegliches weiteres Hindernis für eine Wiederwahl. Die Wiederwahl eines Präsidenten ist etwas neues in El Salvador. Lediglich im Jahr 1935 hatte der damalige autoritär regierende Maximiliano Hernández Martínez sich für eine zweite Amtszeit wählen lassen. Hernández Martínez war 1931 nach einem Staatsstreich an die Macht gekommen und hatte sich seine Wiederwahl, ähnlich wie heute Bukele, durch zwischenzeitliche Aussetzung seiner Amtszeit gesichert.