Bogotá. Die von der Linksregierung vorgelegte Gesundheitsreform ist im kolumbianischen Repräsentantenhaus mit 87 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen angenommen worden. Der Gesetzentwurf wird nun an die Siebte Kommission des Senats weitergeleitet.
Diese Reform, ein Versprechen der Regierung von Präsident Gustavo Petro, sieht die Abschaffung des Systems der privaten Gesundheitsunternehmen (Entidad promotora de Salud, EPS) vor. Die Gesundheitsversorgung soll in die öffentliche Hand übertragen werden.
Im Mittelpunkt des neuen Gesundheitssystems stehen die Zentren für die medizinische Grundversorgung, die jeweils 25.000 Menschen in einem bestimmten Gebiet versorgen sollen. Damit will die Regierung die Ungleichheiten zwischen dem städtischen Sektor und den entlegeneren ländlichen Gebieten, die derzeit am stärksten von mangelnder Versorgung betroffen sind, verringern.
Die radikalste Änderung und damit diejenige, die den größten Widerstand im konservativen und neoliberalen Sektor hervorgerufen hat, ist die Verwaltung der Ressourcen. Seit der Einführung des Gesetzes 100 von 1993 verwalten die privaten Gesundheitsunternehmen autonom das Geld, das aus den staatlichen Kassen und aus den Beiträgen der Nutzer in das Gesundheitssystem einfließt. Sie organisieren auch die medizinischen Dienstleistungen. Den EPS wird vorgeworfen, mit den Ressourcen zu spekulieren und Geschäfte zu machen. Experten für das Gesundheitswesen klagen, dass die EPS in ihrer Geschäftslogik größere Gewinne erzielen, wenn sie den Patienten Dienstleistungen verweigern.
Die Mittel sollen künftig von einer eigens eingerichteten Behörde verwaltet werden, welche die Zahlungen direkt an die Kliniken, Krankenhäuser, Labors und Apotheken leistet.
Die Reform soll auch die prekären Bedingungen des Gesundheitspersonals ändern, unter anderem sollen Festanstellungen, bessere Gehälter und ständige Fortbildung eingeführt werden. Artikel 46 legt fest, dass die Ärzte Staatsbedienstete sind.
Die Reform schafft den Nationalen Gesundheitsrat (Consejo Nacional de Salud), der das Funktionieren des Gesundheitssystems nachverfolgen, bewerten und darüber berichten soll. Die Mehrheit der 40 Ratsmitglieder soll aus Delegierten von Gewerkschaften, indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden, LGBTIQ-Gremien, Angehörigen von Medizinfakultäten und Organisationen von Patienen und Ärzten bestehen. Nur acht Mitglieder sind Vertreter der Gesundheitsbehörden. Zwei Plätze sind für Delegierte der Groß- und Kleinunternehmen reserviert.
Ultrarechte und neoliberale politische Kreise lehnen die Reform ab, weil sie sich auf die EPS und den Privatsektor auswirkt, und haben daher verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Verabschiedung der Reform durch die Legislative zu sabotieren. Private Medien und die Opposition versuchen mit juristischen Tricks, Rhetorik und Desinformation die Reform zu verhindern. Sie argumentierten mit der Behauptung, dass die öffentliche Verwaltung der Ressourcen Bürokratie und Korruption mit sich bringen und die Änderungen das System ins Chaos stürzen würden.
Nun geht der Entwurf in den Senat, wo die Regierung Schwierigkeiten haben wird, die erforderlichen Mehrheiten zu erhalten. Sollte die Reform angenommen werden, wird sie vom Verfassungsgericht überprüft werden, da es sich um die Reform eines Grundrechts handelt.