Bogotá. Der Gesetzesentwurf, den die linke Regierung von Gustavo Petro zur Reform des Gesundheitssystems im Parlament eingebracht hatte, ist in der dritten Debatte am Mittwoch am Votum des Senats endgültig gescheitert.
Neun Abgeordnete stimmten in der Siebten Kommission des Senats für die Ablehnung der Gesundheitsreform und fünf dagegen.
Damit wurde eine Vereinbarung zur Umstrukturierung des Gesundheitssystems von der privaten in die öffentliche Hand abgelehnt. Die Demokratisierung des kolumbianischen Gesundheitssystems ist vorerst auf Eis gelegt, zu stark ist offenbar die Lobby der privaten Gesundheitsversorger.
Ein Jahr lang hatte die Regierung versucht, die Reform voranzutreiben. Das Ergebnis der Abstimmung kam wenig überraschend, die neun Kongressabgeordneten hatten sich bereits im Voraus für eine Ablehnung ausgesprochen.
Die Dringlichkeit der Reform, wie sie Gesundheitsminister Guillermo Alfonso Jaramillo während der Debatte im Senat erneut hervorhob, konnte keine Umstimmung bewirken: "Die Gesundheitsindikatoren sind miserabel. Wir haben zwei Systeme, eines für die Armen und eines für die Reichen. Dieser Senat muss morgen oder übermorgen ein System vorlegen, das die Gesundheit rettet".
Auf der Social-Media-Plattform X beklagte Petro das Ergebnis der Abstimmung. Sie vermittle die Botschaft, dass größere Reformen im Sinne der Mehrheit der Kolumbianer:innen nicht möglich seien, da Unternehmen die Politik beherrschten.
Innenminister Luis Fernando Velasco äußerte: "Die Regierung respektiert die demokratischen Regeln und wird innerhalb der Grenzen der demokratischen Regeln darauf bestehen, dass Kolumbien eine Gesundheitsreform braucht“.
Die Regierung des Pacto Histórico beabsichtigte mit der Reform die Abschaffung der Versorgung durch private Unternehmen (Entidad promotora de Salud, EPS), um diese durch ein öffentliches Gesundheitssystems zu ersetzen. Die Einrichtung von Zentren für medizinische Grundversorgung hätte dem erschwerten Zugang zu ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten in entlegenen Gebieten des Landes entgegengewirkt. Als Kontrollmechanismus wäre ein Nationaler Gesundheitsrat (Consejo Nacional de Salud) etabliert worden.
Außerdem sah der Gesetzesentwurf die Einrichtung einer Regierungsbehörde zur Zentralisierung der Krankenkassenbeiträge vor, um Zahlungsverzögerungen an Gesundheitsversorger in Zukunft zu vermeiden. Kritiker:innen aus dem rechten und neoliberalen Lager der Opposition betrachten die Verstaatlichung des Gesundheitssystems als Nährboden für Korruption und Bürokratie.
Diese Woche hatte die Regierung die Kontrolle über zwei große Versicherungen – Sanitas und Nueva EPS, die zusammen etwa 16 Millionen Menschen krankenversicherten – übernommen und ihnen Missmanagement in der Finanzkrise des Gesundheitssektor vorgeworfen. Der Fortbestand der EPS als "Manager" anstelle von "Krankenversicherern" war ein Kompromiss der Regierung gewesen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hatte die EPS nicht mehr vorgesehen. Auf Druck von Kongressabgeordneten wurde ihr Fortbestand in verlagerter Verantwortung in der Gesundheitsreform garantiert.
Neben der Renten- und Arbeitsrechtsreform war dies das wichtigste Projekt der Regierung Petro. Da sie nun im Senat gescheitert ist, kann sie für den Rest der Legislaturperiode, die 2026 endet, nicht mehr in den Kongress eingebracht werden.