La Paz. Die Regierung von Präsident Luis Arce in Bolivien unterstützt die Klage Südafrikas gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) wegen der mutmaßlichen Verletzung der Konvention über den Völkermord hinsichtlich der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen.
"Die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien begrüßt das historische Vorgehen der Republik Südafrika, die am 29. Dezember 2023 eine Klage gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht hat, weil Israel seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention gegenüber dem palästinensischen Volk im Gazastreifen verletzt hat", heißt es im Kommuniqué des Außenministeriums vom Sonntag.
Bolivien, das sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetze und Unterzeichnerstaat der Völkermordkonvention sei, erkenne an, dass Südafrika damit einen "historischen Schritt zur Verteidigung des palästinensischen Volkes unternommen hat." Diese Führungsrolle und Bemühung sollte von der internationalen Gemeinschaft, die zur Achtung des Lebens aufrufe, begleitet werden ‒ "In Erwägung der Tatsache, dass ein Gutachten der Vereinten Nationen aufzeigt, dass seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 21.000 Menschen gestorben sind, die meisten davon Kinder und Frauen, was das unmenschliche Agieren des Staates Israel widerspiegelt."
Die südafrikanische Regierung hatte zur Begründung ihrer Klage erklärt: "Die von Südafrika beanstandeten Handlungen und Unterlassungen Israels haben völkermörderischen Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten." Israel verstoße damit gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948.
Sie fordert zudem, dass die UN-Richter in einem Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen die Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen. Die Anhörungen vor dem IGH sind für den 11. und 12. Januar angesetzt.
Das bolivianische Außenministerium erinnerte in seiner Erklärung auch daran, dass das südamerikanische Land am 17. November des vergangenen Jahres gemeinsam mit Südafrika, Bangladesch, den Komoren und Dschibuti beim Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Antrag auf Untersuchung gestellt, ob in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen wurden und werden.
Boliviens Regierung hatte Anfang November informiert, dass sie die diplomatischen Beziehungen zu Israel "aufgrund der Verbrechen gegen die Menschheit, die gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen begangen wurden", abbricht. Präsidialministerin María Nela Prada kündigte zugleich die Lieferung humanitärer Hilfsgüter an die Bevölkerung in Gaza an.
Als eine "Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Regime der Ayatollahs im Iran", bezeichnete der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, diese Entscheidung. "Israel verurteilt die Unterstützung des Terrorismus durch Bolivien", heißt es weiter in der Stellungnahme.