New York. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit den Stimmen Lateinamerikas die Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen angenommen. Dafür stimmten 153 Staaten, zehn mit Nein, 23 enthielten sich.
Der Text, der zuvor dem Sicherheitsrat vorgelegt worden war, fordert eine sofortige humanitäre Lösung, einen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der Geiseln sowie den weiteren Zugang für humanitäre Hilfe. Unter Hinweis auf UN-Resolutionen zur Palästinafrage bekräftigt die Versammlung zudem ihre Forderung, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, nachkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung.
Aus Lateinamerika stimmten Guatemala und Paraguay mit Israel, den USA, Österreich, Tschechien, Liberia, Mikronesien, Nauru und Papua-Neuguinea gegen die Resolution. Argentinien und Uruguay enthielten sich ebenso wie Australien, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Indien, Japan und Schweden.
Zum ersten Mal, seit diese Art von Resolution zum aktuell eskalierenden Nahostkonflikt zur Abstimmung gestellt wird, änderte Argentinien sein Verhalten. Statt den Waffenstillstand zu unterstützen, enthielten sich die argentinischen Vertreter nun der Stimme. Die Abstimmung erfolgt zwei Tage nach dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei und wird als eine klare Geste gegenüber der US-Regierung und Israel interpretiert.
Venezuela, das sich ebenfalls für einen Waffenstillstand einsetzt, konnte nicht an der Abstimmung teilnehmen. Dem Land war das Stimmrecht entzogen worden, weil es seine UN-Beiträge nicht gezahlt hat.
Der Text ist durch die Annahme in der Generalversammlung zwar völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Richtlinie beziehungsweise eine Empfehlung dar. Die Unterstützung bestätigt jedoch die Position der Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine sofortige Beendigung des Konflikts, eine Forderung, die auch UN-Generalsekretär António Guterres erhebt.
In der Dringlichkeitssitzung wurden zuvor zwei Änderungsanträge der USA und Österreichs abgelehnt, in denen explizit die palästinensische Hamas-Bewegung verurteilt wurde.
"Die Verabschiedung und Umsetzung der Resolution, die ausdrücklich einen Waffenstillstand fordert, ist die einzige Garantie für die Rettung unschuldiger Zivilisten", sagte der ägyptische Botschafter bei der UNO, Osama Mahmoud Abdelkhalek, bei der Vorstellung der Resolution.
Der Sprecher der UN-Versammlung, Dennis Francis, wies seinerseits auf die Dringlichkeit hin, das Leiden unschuldiger Zivilisten zu beenden. "Wir haben eine einzige Priorität ‒ nur eine ‒ Leben zu retten", sagte er und forderte ein Ende der Gewalt in der Enklave nach mehr als zwei Monaten des Konflikts.
Der am Dienstag angenommene Text war am vergangenen Freitag im Sicherheitsrat trotz eines Aufrufs des Generalsekretärs gescheitert. Dieser berief sich auf Artikel 99 der UN-Charta, um ein Ende der Feindseligkeiten zu fordern. Darin heißt es: "Der Generalsekretär kann den Sicherheitsrat auf alle Angelegenheiten aufmerksam machen, die seiner Meinung nach die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnten". Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt nutzte Guterres dieses Mittel.
Das Projekt erhielt die Zustimmung von 13 der 15 Mitglieder des Gremiums und die Unterstützung von mehr als 100 in der UNO vertretenen Ländern, darunter auch Kuba. Es scheiterte jedoch am Veto der USA.
Unterdessen betonte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, seine Regierung setze sich weiterhin für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas ein. "Es ist unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft auf eine Zweistaatenlösung (Palästina und Israel) hinarbeitet, die ein Zusammenleben in Sicherheit und Harmonie ermöglicht", sagte Lula in seiner ersten Rede als turnusmäßiger Leiter der G20, einem Zusammenschluss von 19 Wirtschaftsnationen der Welt und der Europäischen Union.
"Die tägliche Verletzung des humanitären Rechts ist schockierend und hat Tausende von unschuldigen zivilen Opfern, insbesondere Frauen und Kinder, durch den Krieg zur Folge", prangerte der Gründer der Arbeiterpartei an.