Lima. Zwei Jahre nach einer durch den spanischen Öl- und Gasproduzenten Repsol verantworteten Ölpest haben mehr als 34.000 betroffene Peruaner:innen den Konzern vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt.
Mehrheitlich handelt es sich bei den Ankläger:innen um Fischer:innen, informelle Verkäufer:innen, Kleinhändler:innen und andere Einwohner:innen aus sechs betroffenen Küstenbezirken, deren Einnahmequellen und Lebensbedingungen durch den Austritt von fast 12.000 Barrel Rohöl massiv beeinträchtigt wurden.
Der schwere Ölunfall am 15. Januar 2022, der als die schlimmste Umweltkatastrophe Perus gilt und sich in der von Repsol betriebenen Raffinerie "La Pampilla" ereignete, führte unter anderem zum Verlust von über 1.800 Tierarten, darunter akut vom Aussterben bedrohte. Darüber hinaus sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 25 der 30 betroffenen Bade- und Erholungsstrände weiterhin kontaminiert.
Auch die Fischereiaktivitäten, von denen die Bevölkerung lebte, sind in diesem Gebiet bis heute stark eingeschränkt. Laut einer neuen Studie der Nichtregierungsorganisation CooperAcción bedeutet dies bisher einen wirtschaftlichen Verlust von 149.714 Soles (etwa 40.000 US-Dollar) für jede betroffene Fischerfamilie.
Die Anklage wurde federführend von einer Gemeinschaftsinitiative der Betroffenen vorangetrieben. Diese hatten zuvor bereits vergeblich eine Entschädigung für die erlittenen Schäden von Repsol gefordert. "Wir sind der Meinung, dass es sich um einen umfassenden Schaden handelt, und deshalb fordern wir eine umfassende Wiedergutmachung", erklärte Luis Díaz Barroso, Vorsitzender des Kleinfischerverbands im Bezirks Aucallama.
Eingereicht wurde die Anklage von der Umweltorganisationen Stichting Environment and Fundamental Rights (SEFR), die sich für die Interessen von Katastrophenopfern einsetzt.
Im kommenden Juni soll eine Anhörung zur Zulassung der Klage stattfinden. Dann wird das Gericht entscheiden, ob es den Fall aufgreift. Vertreter:innen des SEFR hoffen, dass Repsol einem Vergleich mit den Betroffenen zustimmt, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden, der bis zu drei Jahre dauern könnte.
Das Unternehmen argumentiert, dass die Klage unbegründet sei, da es nach eigenen Angaben 98 Prozent der Betroffenen entschädigt habe. Von den Fischern werden die betreffenden Vereinbarungen als missbräuchlich bezeichnet. Sie habe in einer Situation großer Not für die Familien stattgefunden, als diese ihre Existenzgrundlage verloren hatten. Die einmalig ausgezahlten Reparationszahlungen von etwa 50.000 Soles (etwa 13.300 US-Dollar) entsprechen laut einer wirtschaftlichen Bewertungsstudie von CooperAcción lediglich etwa 25 Prozent dessen, was die betroffenen Familien erhalten müssten.
In einer öffentlichen Erklärung der britischen Anwaltskanzlei Pogust Goodhead, welche die Ankläger:innen vertritt, fordert diese mindestens eine Milliarde Pfund Schadenersatz.
Ein Bericht von CooperAcción, dem Zentrum für öffentliche Politik und Menschenrechte (Peru Equidad) und EarthRights International (ERI), mit Unterstützung der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), verweist darauf, "dass Präventionsmaßnahmen erforderlich sind, um ähnliche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden". Auch müsse der "spanische Staat seiner extraterritorialen Verantwortung im Bereich der Menschenrechte gerecht werden, indem er Leitlinien für die unternehmerische Sorgfaltspflicht auf spanische Unternehmen anwendet, die außerhalb seiner Grenzen tätig sind".
Demnach sei "eine Regulierung der Wirtschaftstätigkeit im Hinblick auf die Menschenrechte dringend notwendig, und zwar durch einen Rechtsrahmen, der die Menschenrechte und die Umwelt schützt".