Mexiko-Stadt/Quito. Als "eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität Mexikos" hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador die Stürmung der Botschaft seines Landes in Quito und die Festnahme von Ex-Vizepräsident Jorge Glas (2012-2018) bezeichnet.
Außenministerin Alicia Bárcena verkündete den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Ecuador. Mexiko werde den Internationalen Gerichtshof anrufen, "um die Verantwortung Ecuadors für Verstöße gegen das Völkerrecht anzuprangern".
Am Freitag gegen 22:30 Uhr (Ortszeit) drang die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen in das Botschaftsgelände in Quito ein und nahm Glas fest, der dort auf sicheres Geleit wartete, nachdem López Obrador ihm das beantragte politische Asyl gewährt hatte.
Die Regierung von Präsident Daniel Noboa erklärte dazu, dass "die Immunität und die Privilegien der diplomatischen Vertretung, in der Jorge Glas untergebracht war, missbraucht und ihm entgegen dem üblichen Rechtsrahmen diplomatisches Asyl gewährt wurden, so dass wir ihn festgenommen haben". "Kein Krimineller kann als politisch Verfolgter betrachtet werden", heißt es weiter in der offiziellen Mitteilung.
Mehrere Nutzer der Plattform X haben sich zu den Ereignissen in Quito geäußert und das gewaltsame Eindringen der Polizei als schwerwiegenden Akt bezeichnet, der gegen Artikel 22 des Wiener Übereinkommens verstößt.
Auf Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren, ist zu sehen, wie die Polizei über Mauern und Zäune der diplomatischen Vertretung klettert, die bereits seit den frühen Morgenstunden vom Militär bewacht wurde.
Luisa González, die Vorsitzende der Partei Bürgerrevolution, deren Mitglied auch Glas ist, kommentierte die Geschehnisse: "Unglaublich! Wieder einmal gibt es keine Rechtsstaatlichkeit in Ecuador. Jorge Glas wurde diplomatisches Asyl gewährt, und so reagiert diese improvisierte Regierung, die das internationale öffentliche Recht verletzt".
Ecuadors größte Indigenenorganisation Conaie bezeichnete den Überfall zur Festnahme von Glas als "faschistischen Akt von äußerster Schwere, der die diplomatischen Beziehungen und das Völkerrecht verletzt", so die Conaie auf X. Das Ereignis sei "eine klare Verletzung der mexikanischen Souveränität und eine absolute Missachtung internationaler Normen".
"Was Noboas Regierung getan hat, ist beispiellos in der lateinamerikanischen Geschichte. Nicht einmal in den schlimmsten Diktaturen wurde die Botschaft eines Landes überfallen", so die Reaktion des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017).
Glas, der als eines der Symbole des "Lawfare" in Ecuador gilt, wurde im November 2022 nach der Zusammenlegung von zwei Haftstrafen wegen Korruption vorübergehend auf freien Fuß gesetzt. Die Justiz ordnete im Dezember 2023 seine Verhaftung wegen mutmaßlicher Veruntreuung in dem Fall "Wiederaufbau von Manabí" nach dem Erdbeben 2016 an. Glas begab sich daraufhin in die diplomatische Vertretung und ersuchte um politisches Asyl, das ihm am vergangenen Freitag gewährt wurde.
Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten bereits in den vergangenen Tagen zugenommen. Am Donnerstag erklärte die ecuadorianische Regierung Mexikos Botschafterin zur unerwünschten Person. Vorausgegangen waren Andeutungen López Obradors, der Mord an dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio im vergangenen August habe zu Noboas Wahlsieg im Oktober beigetragen.