Palästina-Abstimmung in der UNO führt zu Kontroverse in Guatemala

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"Für Frieden zwischen zwei Staaten - Israel und Palästina", diese Position Guatemalas führt zu Kontroversen im Land
"Für Frieden zwischen zwei Staaten - Israel und Palästina", diese Position Guatemalas führt zu Kontroversen im Land

Guatemala-Stadt. Guatemala hat bei der UN-Vollversammlung mit 142 anderen Ländern für die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen gestimmt.

Bei der Abstimmung am vergangenen Freitag gab es neun Gegenstimmen unter anderem aus den USA und Argentinien, und 25 Enthaltungen, unter anderem aus Deutschland und Paraguay. Argentinien und Paraguay bezogen ihre Positionen jeweils als einzige Länder Lateinamerikas. 

Die Zustimmung Guatemalas durch seinen Außenminister Carlos Ramiro Martínez hat im Land gespaltene Reaktionen hervorgerufen.

Noch am Tag der Abstimmung veröffentlichten nahezu alle relevanten Parteien aus dem rechten Spektrum Erklärungen, die das Abstimmungsverhalten scharf kritisierten.

In den Erklärungen schrieb beispielsweise die Partei Todos: "Die Entscheidung dafür, dass Palästina seine Rechte erhält, ist angesichts der Konfrontation mit Israel, einem historisch Verbündeten unseres Landes, völlig inkohärent". Für die Partei Viva ist die Entscheidung abzulehnen, "nach dem Einmarsch der Terrorgruppe Hamas für mehr Rechte der Palästinenser zu stimmen." Auch würde dies "nicht der Zivilbevölkerung beider Seiten zugutekommen"

Der Partei Cabal war es "wichtig hervorzuheben, dass, auch wenn jede Regierung ihre eigene Außenpolitik hat, der Respekt vor der Souveränität und die Suche nach Frieden stets unser internationales Handeln leiten müssen." Die Entscheidung entspreche nicht dem "Mehrheitsgefühl unseres Volkes".

"Die historische Freundschaft und die internationalen Beziehungen mit Israel werden für unsere Parlamentsfraktion und unsere politische Organisation weitergehen" schrieb die Partei Vamos des ausgeschiedenen Präsidenten Alejandro Giammattei.

Vamos, wie auch die anderen genannten Parteien, werden in Guatemala zum sogenannten "Pakt der Korrupten" gezählt, einer Allianz aus korrupten Politikern, Unternehmen und Teilen der organisierten Kriminalität.

Für Sandra Jovel, von 2017 bis 2020 Außenministerin Guatemalas, "wendet sich Arévalo mit dieser Entscheidung vom Volk Israel ab, das ist ein Beispiel für seine verrückten Entscheidungen", schrieb sie auf X. Jovel ist seit 2021 Mitglied der ultrarechten Partei Valor, für die Zury Rios, Tochter des Exdikators Efrain Rios Montt, 2023 erfolglos für die Präsidentschaft kandidierte.

Am Montag wollten die Fraktionschefs von elf Parlamentsparteien die Befragung von Außenminister Martínez beantragen. Diese sei "dringend zu realisieren", so die Erklärung, die unter anderem von den Fraktionschefs der Parteien Unionista, Vamos und Todos unterschrieben wurde. Allerdings wurde die entsprechende Sitzung wegen "fehlender Beschlussfähigkeit verschoben", hieß es in den Medien.

Entgegen den ablehnenden Stellungnahmen äußerte die Palästinensisch-Guatemaltekische Gesellschaft, man richte seinen "aufrichtigen Dank" an die Regierung Guatemalas. Die "Integration Palästinas in die UN ist ein bedeutender Schritt für Stabilität und Frieden in der Region".

Die ehemalige Guerillaorganisation Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas (URNG) bezeichnete das Ergebnis der UN-Abstimmung und die Ja-Stimme Guatemalas als eine Entscheidung für das palästinensische Volk, sein Recht auf Land, Souveränität und volle Freiheit.

Die URNG erinnerte an die Unterstützung Israels für die guatemaltekischen Regierungen während der Zeit von Diktatur und Bürgerkrieg. "Politische Gruppen und ökonomisch Mächtige, die Guatemala seit 1954 bis heute regieren, haben für ihre Repression und schwere Verbrechen bis hin zum Völkermord von verschiedenen israelischen Regierungen alle Beratung und direkte Unterstützung bei der Ausführung erhalten". Diese Gruppen würden heute eine Stimme für die "Rechte des palästinensischen Volkes als Verrat an Israel bewerten".