Assange ist frei: Ist die Bedrohung des Rechts auf Information vorbei?

Assange wurde zu einem weltweiten Beispiel für Transparenz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information

Julian Assange, der die grausamen Praktiken von Regierungen in den USA und vielen anderen Ländern an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist frei. Nach mehr als fünf Jahren Haft verließ er am Montag das Londoner Belmarsh-Gefängnis und bestieg ein Flugzeug in seine Heimat Australien.

Der Wikileaks-Gründer bekennt sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium eines Kapitalverbrechens schuldig und beendet damit eine lange juristische Geschichte, die sich über Kontinente erstreckte und in deren Mittelpunkt die Veröffentlichung von Geheimdokumenten stand.

Wikileaks betonte auf X, dass die Freilassung von Assange das Ergebnis einer weltweiten Kampagne sei, an der Basisorganisationen, Befürworter der Pressefreiheit, Abgeordnete und führende Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen beteiligt waren. Dies habe den Raum für lange Verhandlungen mit dem US-Justizministerium geschaffen, die zu einer Einigung führten.

Washington genügte den juristischen Formalitäten, indem es einer Vereinbarung zustimmte, dass Assange sich nur in einem der 17 Anklagepunkte des US-Justizministeriums der Spionage schuldig bekennt, was eine Höchststrafe von zehn Jahren zur Folge hätte, von denen er bereits mehr als die Hälfte verbüßt hat.

Die jahrelange Verfolgung eines Redakteurs mit seiner beliebten Website zum Austausch von geheimen Informationen durch das Weiße Haus, führte dazu, dass viele Verfechter der Pressefreiheit sich für ihn einsetzten. Sie machten geltend, er habe als Journalist Verbrechen des US-Militärs aufgedeckt.

Ist die Bedrohung nun vorbei?

Die unerbittliche Verfolgung von Assange richtete sich nicht gegen den Spion, der er nie war, sondern gegen einen der größten Protagonisten und Verfechter des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information in der heutigen Zeit. Die Verfolgung durch die USA war autoritär, repressiv und verlogen. Andere Regierungen, die vorgeben, Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte zu sein, haben sich angeschlossen.

Angeführt wird die Liste von Schweden, das sich zunächst an der Jagd auf den Wikileaks-Gründer beteiligte, indem es Anklagen wegen Sexualverbrechen gegen ihn fabrizierte, um ihn in Haft zu nehmen und Washington Zeit für die Beantragung eines Auslieferungsersuchens zu verschaffen. Besonders involviert ist aber die britische Regierung, die ihn inhaftiert hielt, nur um Washington zu gefallen. Das Gleiche gilt für Frankreich, das ihm das Asyl verweigerte.

Und natürlich für Ecuador, dessen ehemaliger Präsident Lenín Moreno die Grundprinzipien des Asyls verriet, indem er die Londoner Polizei aufforderte, Assange aus der Botschaft zu holen, nachdem der Australier dort sieben Jahre lang im Asyl gewesen war.

Im September 2021 berichtete Yahoo News, dass die Central Intelligence Agency (CIA) plante, Assange in der Botschaft zu kidnappen oder ihn sogar zu töten.

Die Verfolgung, die im Dezember 2010 begann, war die Rache der US-Regierung unter Barack Obama für die Wikileaks-Enthüllungen, in denen die US-Regierung als Verursacher von Kriegsverbrechen, als Korrumpierer anderer Regierungen und als ständiger Einmischer entlarvt wurde. Die Enthüllungen führten auch zur Festnahme der ehemaligen US-Militärangehörigen Chelsea Manning, die sieben Jahre im Gefängnis saß.

Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA sollte am 9. und 10. Juli verhandelt werden, doch die erzielte Einigung beendete eine dramatische Geschichte, die fast 14 Jahre gedauert hat. Assange hat stets betont, dass die von ihm im Jahr 2010 veröffentlichten Informationen dazu dienten, Kriegsverbrechen der USA aufzudecken.

Die Enthüllungen

Wikileaks wurde 2006 von Assange gegründet und erlangte 2010 Berühmtheit, als es begann, in großem Umfang klassifizierte Regierungsinformationen, insbesondere aus den USA, zu veröffentlichen. Das Portal publizierte 2010 Hunderttausende von geheimen US-Militärdokumenten über Washingtons Kriege in Afghanistan und Irak, die größte Sicherheitslücke in der Geschichte des US-Militärs, sowie diplomatische Kabel.

Assange wurde während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen der massenhaften Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Wikileaks-Website angeklagt, die Chelsea Manning, einer ehemaligen Analystin des US-Militärgeheimdienstes, zugespielt wurden. Sie wurde ebenfalls nach dem Spionagegesetz angeklagt.

Unter den mehr als 700.000 Dokumenten befanden sich diplomatische Korrespondenzen und Schlachtfeldberichte, wie etwa ein Video aus dem Jahr 2007, auf dem zu sehen ist, wie ein US-Apache-Hubschrauber im Irak auf mutmaßliche Aufständische schießt und dabei ein Dutzend Menschen tötet, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Fotos von der abscheulichen Behandlung von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib wurden publiziert.

Das Beispiel von Assange

Das Beispiel von Assange und seiner Organisation ermutigte einen Cyber-Aktivismus der Recherche und Anklage, der seinen nächsten großen Vertreter in Edward Snowden finden sollte, einem ehemaligen Mitarbeiter der CIA und der National Security Agency (NSA). Snowden eröffnete einen neuen Zyklus skandalöser Enthüllungen über den kriminellen Charakter der US-Regierung und ihrer engsten Verbündeten in Sachen massiver und globaler Spionage (Australien, Kanada, Großbritannien und Neuseeland) auf der ganzen Welt.

Nach der Enthüllung der Kabel des Außenministeriums wählten Assange und Wikileaks die mexikanische Zeitung La Jornada aus, um 2.995 von der US-Botschaft in Mexiko an das Außenministerium gesendete Berichte in journalistische Texte umzuwandeln, die zwischen Februar 2011 und August 2012 in dieser Zeitung veröffentlicht wurden.

Es gibt viele Gesellschaften, die dem Gründer von Wikileaks die Kenntnis schmerzhafter und empörender Fakten und Situationen über den Machtmissbrauch in ihren jeweiligen Ländern verdanken.

Assange wurde zu einem weltweiten Beispiel für Transparenz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information. Seine Befreiung beendet eine der abscheulichsten Ungerechtigkeiten, die jemals gegen einen Whistleblower begangen wurden, der entschlossen war, den Kampf für die Wahrheit bis zur letzten Konsequenz und unter Einsatz seines eigenen Lebens zu führen.

Reaktionen

Präsidenten, Persönlichkeiten, Bewegungen und Aktivisten in aller Welt reagieren auf die Nachricht von Julians Freilassung.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro beglückwünschte Julian Assange zu seiner Freiheit und betonte, dass "die ewige Inhaftierung und Folter von Assange ein Angriff auf die Pressefreiheit auf globaler Ebene war".

Petro wies darauf hin, sein Verbrechen sei gewesen, das Massaker an der Zivilbevölkerung im Irak durch die US-Kriegshandlungen anzuprangern, "und jetzt wiederholt sich das Massaker im Gazastreifen". Er lud Assange und seine Frau Stella ein, Kolumbien zu besuchen und "ein Zeichen für wahre Freiheit zu setzen".

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador feierte seine Entlassung aus dem Gefängnis und bekräftigte, dass "zumindest in diesem Fall die Freiheitsstatue kein leeres Symbol ist; sie ist lebendig und glücklich wie Millionen auf der ganzen Welt".

Der ehemalige Vorsitzende des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN), Sacha Llorenti, betonte, dass "die Welt heute ein wenig gerechter ist. Das ist ein Sieg für den Journalismus, für die Wahrheit und für die Menschheit. Wir dürfen nicht vergessen, dass er wegen des Verrats von Lenin Moreno an die britische Polizei ausgeliefert wurde, und auch nicht, dass er inhaftiert wurde, weil er die Verbrechen der USA aufdeckte. Kämpfen führt zum Erfolg".

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro äußerte: "Es ist der Sieg der Freiheit und des Kampfs der Menschheit für die Achtung der Menschenrechte. Assange ist ein Beispiel für Mut und Tapferkeit im Kampf um die Wahrheit. Die Gerechtigkeit wird immer siegen".

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf X, dass "die lange und grausame Strafe, die ihm für seine Anprangerung imperialer Verbrechen auferlegt wurde, im Gedächtnis des Volkes als Beweis dafür bleiben wird, wie wenig seine Gefängniswärter an die Pressefreiheit glauben".

Álvaro Verzí Rangel aus Venezuela ist Direktor des Observatoriums für Kommunikation und Demokratie, das dem Lateinamerikanischen Zentrum für strategische Analyse (CLAE) angeschlossen ist