Regierung von Argentinien zerstört Institutionen der Erinnerungspolitik

Entlassung von Schlüsselpersonal in Gedenkstätten. Suche nach geraubten Kindern schwieriger. Proteste von Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen

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Durch Streichung von Mitteln wird die Erinnerungspolitik der letzten Jahrzehnte gefährdet
Durch Streichung von Mitteln wird die Erinnerungspolitik der letzten Jahrzehnte gefährdet

Buenos Aires. Die von der ultrarechten Regierung des Präsidenten Javier Milei durchgesetzten Massenentlassungen im Staatsdienst machen auch vor den Institutionen zur Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur (1976–1983) nicht halt. Damit droht das Ende einer zwanzigjährigen "Politik der Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit" in dem südamerikanischen Land.

Anfang Juli sind nach Informationen der Gewerkschaft der Staatsangestellten ATE mehr als 80 Mitarbeiter:innen des Staatssekretariats für Menschenrechte entlassen worden. Dieses leitet unter anderem das Nationale Archiv der Erinnerung, in welchem der von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärte Dokumentenbestand der Wahrheitskommission Conadep (Comisión Nacional sobre la Desaparición de Personas) aus dem Jahr 1984 verwahrt wird.

Das Staatssekretariat ist ebenso für zahlreiche Gedenkstätten an Orten ehemaliger Folterzentren der zivil-militärischen Diktatur zuständig. Die Erinnerungsorte stellen einerseits materielle Beweise der begangenen Verbrechen dar, andererseits fungieren sie als Museen und Zentren der historisch-politischen Bildung. Durch die Entlassungen verlieren sie Schlüsselpersonal wie Archäolog:innen, Restaurator:innen, Archivar:innen und Pädagog:innen, weshalb sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können.

Stella Maris Gavilán ist eine der Betroffenen. Mehr als 16 Jahre war sie für Restaurierung und Konservierung in der Gedenkstätte des früheren Folterzentrums in der Mechanikerschule der Marine (Esma) zuständig. Gegenüber amerika21 sagt sie: "Die Regierung will die Straffreiheit für die Täter der Diktatur. Und sie fördert das Auftauchen neuer Täter, die mit illegalen Methoden wie willkürliche Verhaftungen und erfundene Strafanzeigen die sozialen Proteste unterdrücken."

Ebenfalls von massiven Eingriffen und Behinderungen ihrer Arbeit betroffen ist die 1992 gegründete Nationale Kommission für das Recht auf Identität (Conadi). Als staatliche Einrichtung ist sie für die Suche nach den rund 500 Personen zuständig, die während der Diktatur als Kinder geraubt und den Militärs nahestehenden Familien übergeben wurden, während man ihre Eltern ermordete. 137 von ihnen konnten bisher identifiziert werden. Nach den Verbleibenden wird nach wie vor gesucht.

Nun soll die langjährige Leiterin Claudia Carlotto entlassen und das Recht der Conadi auf den Zugang zu staatlichen Archiven eingeschränkt werden. Dieser Zugang war 2004 durch ein Dekret des damaligen Präsidenten Néstor Kirchner garantiert worden. Die verbleibenden Mitarbeiter:innen könnten in Zukunft bei Militärarchiven vor verschlossenen Türen stehen.

Bereits Ende März wurde bekannt, dass auch im Verteidigungsministerium Mitarbeiter:innen entlassen wurden, die sich mit der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen befassten. Seit dem Jahr 2010 arbeitete dort eine Gruppe von zivilen Spezialist:innen, die die Militärarchive durchforsteten, um damit Staatsanwaltschaften und Nebenklagen in laufenden Gerichtsverfahren gegen militärische und zivile Täter mit Beweismaterialien zu unterstützen. Nach der Entlassung von zehn der dreizehn Mitarbeiter:innen können nun wieder die Militärs alleine über entsprechende Anfragen der Justiz entscheiden.

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Estela de Carlotto und Adolfo Pérez Esquivel
Estela de Carlotto und Adolfo Pérez Esquivel

Angesichts der massiven Eingriffe in die staatliche Erinnerungspolitik riefen vergangenen Donnerstag Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich dem traditionellen Marsch der Mütter der Plaza de Mayo in Buenos Aires anzuschließen. In einem von Estela de Carlotto, Präsidentin der Organisation Großmütter der Plaza de Mayo, und dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel vorgetragenen gemeinsamen Abschlussdokument wurde die Rücknahme der Entlassungen sowie der Fortbestand der Strafprozesse, der Suche nach geraubten Kindern und des demokratischen Konsens der letzten 40 Jahre gefordert. Eine entsprechende Petition kann auch online unterzeichnet werden.

Der Generalsekretär der ATE, Rodolfo Aguiar, stellte weitere Maßnahmen in den Raum: “Wenn die Entlassenen nicht wieder angestellt werden und die Gehälter weiter eingefroren bleiben, werden sich die Konflikte im Staatsdienst verschärfen. Die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und Rentner:innen verschlechtern sich dramatisch, und wir werden dabei nicht einfach zusehen.“

Die staatliche Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien gilt weltweit als vorbildhaft. Bereits zwei Jahre nach Ende der Diktatur wurden 1985 ihre höchsten Verantwortlichen vor Gericht gestellt und verurteilt. Nach einem Jahrzehnt der Straflosigkeit in den 1990er Jahren, wurden Anfang der 2000er Jahre hunderte neue Strafprozesse initiiert. Zugleich wurden in den letzten zwanzig Jahren zahlreiche der rund 700 ehemaligen Folterzentren im Land zu Gedenkstätten in Verantwortung des Nationalstaats oder der Provinzen transformiert.