Wasgington. Die US-Behörden haben die vor zwei Jahren eingeführten humanitären Ausnahmegenehmigungen für die Einreise aus vier Ländern vorübergehend ausgesetzt. Das sogenannte Parole-Programm ermöglichte fast einer halben Million Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela die Einreise in die USA.
Das Parole-Programm war Ende 2022 für Menschen aus Venezuela eingeführt und Anfang 2023 auf die anderen drei Nationalitäten ausgeweitet worden. Der Zugang zu diesen Einreisegenehmigungen erfordert einen Sponsor in den USA, der über einen legalen Status und ein ausreichendes Einkommen verfügt, um dem Einreisenden beim Integrationsprozess zu helfen.
Die Begünstigten erhalten neben dem Aufenthaltsrecht eine Arbeitserlaubnis für zwei Jahre. Wenn sie nach Ablauf der zwei Jahre keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen sie das Land verlassen.
Zwischen Oktober 2022 und März 2024 reisten insgesamt 494.799 Personen als Begünstigte des Parole-Programms in den USA ein, davon 104.130 Kubaner, 194.027 Haitianer, 86.101 Nicaraguaner und 110.541 Venezolaner.
Eine Sprecherin des Ministerium für Heimatschutz (DHS) sagte, die Behörde habe "als Vorsichtsmaßnahme" beschlossen, die Erteilung von Reisegenehmigungen einzufrieren, "während sie die Anträge der Antragsteller überprüft".
Fox News hatte am Freitag gemeldet, dass die Entscheidung, das Programm auszusetzen, mit Vorwürfen des Antragsbetrugs zusammenhänge.
Die Entscheidung, das Programm zu unterbrechen, geht demnach auf einen Bericht des konservativen Think-Tanks Federation for American Immigration Reform zurück. In dem Bericht werden die Ergebnisse einer internen Überprüfung durch das USCIS hervorgehoben, die "Muster, Trends und potenzielle Betrugsindikatoren" ergab. Dies lässt auf "massiven Betrug im Antragsverfahren" schließen.
Die Betrugsformen bestünden im Wesentlichen darin, dass von den einladenden Sponsoren häufig die selben Sozialversicherungsnummern oder Adressen genutzt, Fragen gleich beantwortet und Anträge zum Teil von der selben IP-Adresse gestellt wurden.
Das Parole-Programm gehörte zu den Versuchen der Regierung von Joe Biden, die illegale Migration über die Südgrenze einzudämmen und in gesteuerte Bahnen zu lenken. Von der republikanischen Opposition war das Programm scharf kritisiert worden.
Migration ist ein wesentliches Thema im beginnenden Wahlkampf für die US-Wahlen im November. Der ehemalige Präsident Donald Trump kündigte an, dass er im Falle seines Sieges Massenabschiebungen durchführen werde.
Während seiner Amtszeit hatte Trump die umstrittene Gesundheitsmaßnahme nach Titel 42 als Vorwand genutzt, um die Ausweisung von etwa 400.000 Menschen von der Südgrenze zu veranlassen und Asylanträge abzulehnen. Ein Paragraph innerhalb von Title 42 erlaubt es, Personen die Einreise zu verweigern, "wenn ein Risiko für die öffentliche Gesundheit oder die Gefahr des Einschleppens einer ansteckende Krankheit besteht".
Trotz seines Wahlversprechens für eine humanere Einwanderungspolitik setzte Biden nach seinem Amtsantritt auch Titel 42 bis Mai 2023 ein, um zwei Millionen Menschen auszuweisen. Diese Ausweisungen endeten mit dem offiziellen Ende des Covid-Notstandes.
Auf der einen Seite hat die Biden-Regierung fünfmal mehr Migrant:innen ausgewiesen als die Trump-Regierung. Auf der anderen Seite war sie bei ihren Aktionen weniger drakonisch. So wurden weniger Personen bei der Einreise festgehalten, um ihre Angaben zu überprüfen. Außerdem war es leichter, mit einer Vorstrafe ein befristetes Visum zu erhalten und dieses bei Straffreiheit danach in eine Aufenthaltsberechtigung zu ändern. Auch der Einbürgerungstest wurde wieder etwas einfacher.