Washington. Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) der USA beendet den humanitären Schutz aus dem Parole-Programm für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.
Mit dieser Entscheidung hebt die Regierung von Donald Trump die sogenannte humanitäre Duldung auf, die diesen Personen während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden gewährt wurde, damit sie legal in das Land einreisen und sich dort für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren aufhalten konnten. Mit dem Ende des Programms werden Hunderttausende Menschen in eine unsichere Lage versetzt. Ihnen droht eine beschleunigte Abschiebung, wenn sie keinen anderen legalen Status vorweisen können.
Das CHNV-Parole-Programm (benannt nach den Anfangsbuchstaben der vier Länder und dem Begriff Bewährung) zielte darauf ab, illegale Landmigration über die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu verringern, indem ein legaler Weg für die Einreise geschaffen wurde. Es erlaubte den Begünstigten, mit dem Flugzeug in einzureisen, wenn sie Unterstützer in den USA hatten.
Sowohl die schon in den USA ansässigen Unterstützer als auch die Begünstigten des Parole-Programms wurden einem strengen Prüfungsverfahren unterzogen, bevor den humanitär Begünstigten die Einreise gestattet wurde.
Die Biden-Regierung startete 2022 das Programm zuerst mit Einreisegenehmigungen für Menschen aus Venezuela. 2023 weitete sie das Programm auf Personen aus Kuba, Haiti und Nicaragua aus, da die Regierung zu dieser Zeit mit einer großen Zahl von illegalen Einwanderungen aus den genannten Ländern zu kämpfen hatte. Laut einem Bericht von El País reisten über das Parole-Programm 117.000 Menschen aus Venezuela, 210.000 aus Haiti, 110.000 aus Kuba und 93.000 aus Nicaragua ein.
Das humanitäre Einwanderungsprogramm wurde schon zum Ende der demokratischen Regierung gebremst. Im Oktober, einen Monat vor den Wahlen, kündigte Biden die Aufhebung für Venezolaner ab Ende 2024 und für Januar 2025 für alle anderen Nationalitäten an. Aber ihre Aufenthaltserlaubnis blieb bis zum Ablauf der Zweijahresfrist gültig. Ob ein Teil der unter dem Parole-Programm eingereisten Personen inzwischen über einen anderen Aufenthaltstitel verfügt, ist aktuell nicht bekannt.
Das Ministerium für Innere Sicherheit wies darauf hin, dass das humanitäre Programm tatsächlich Ende April zu Ende sein wird, 30 Tage nachdem die Entscheidung der Regierung im Amtsblatt (Federal Register) veröffentlicht wurde. "Diejenigen, die nach der Abschaffung dieses Programms keine rechtliche Grundlage haben, um in den Vereinigten Staaten zu bleiben, müssen das Land vor Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung verlassen", heißt es in einem Regierungsdokument.
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Der Anwalt Julio César Henríquez erklärte: "Was die Regierung tut, ist, den Status von Tausenden von Menschen zu ändern, die legal in das Land eingereist sind. Sie macht sie rückwirkend zu Illegalen, wodurch sie auch den Weg zur Regulierung ihrer Situation behindert."
Carolina Jiménez, die Direktorin der Nichtregierungsorganisation Washington Office on Latin America ist der Ansicht, dass die Maßnahme nicht nur ein weiteres Beispiel für die "aggressive Anti-Einwanderungs-Politik" der Trump-Regierung sei, sondern auch ein Beweis für die internen Widersprüche dieser Regierung.
"Während der Außenminister (Marco Rubio) sagt, dass Nicaragua, Venezuela und Kuba Feinde der Menschheit sind, sagt die Ministerin für nationale Sicherheit, dass diese Länder sicher sind, damit ihre Bürger dorthin zurückkehren können", sagte Jiménez.
Derart umfangreiche Rückführungen werden in den vier Herkunftsländern enorme gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen. Die Rückkehrenden brauchen wieder Wohnraum und Arbeitsplätze. Dabei gelten die Personen, die vom Parole-Programm profitiert hatten, in der Regel als eher gut ausgebildete Fachkräfte.
Auch bei den in den letzten Jahren stark gestiegenen Rücküberweisungen (Remesas) von Migranten an die Familien zu Hause werden sich die Ausweisungen deutlich bemerkbar machen. Alleine im Fall von Nicaragua stiegen die Remesas aus den USA von 2,47 Milliarden US-Dollar 2022 auf 4,34 Milliarden 2024. In Venezuela stiegen die gesamten Rücküberweisungen in das Land von 1,3 Milliarden 2019 auf drei Milliarden im Jahr 2023.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez prangerte am Mittwoch an, dass die USA Migration vor allem zu einem Geschäft machten, indem sie Wohnsitze verkauften und undokumentierte Personen vertrieben. Während sie illegale Migranten auswiesen und dabei grundlegende Menschenrechte verletzen würden, verkauften sie einen ständigen Wohnsitz in ihrem Land für fünf Millionen US-Dollar, sagte er.