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12.03.2016 Schweiz / Venezuela / Politik

Schweiz verärgert über Ausweisung eines Diplomaten aus Venezuela

Tweet des Anstoßes? Diplomat de Cerjat verlinkte einen kritischen Artikel gegen Venezuelas Regierung

Tweet des Anstoßes? Diplomat de Cerjat verlinkte einen kritischen Artikel gegen Venezuelas Regierung

Quelle: twitter.com

Bern/Caracas. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Botschafter Venezuelas zu einer Aussprache einbestellt. Grund ist die Ausweisung eines Schweizer Diplomaten im Februar.

Venezuelas Regierung hat den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Caracas, Bénédict de Cerjat, zur "Persona non grata" erklärt. Der Diplomat musste Venezuela bereits am 4. Februar verlassen. Als Grund nannte Venezuelas Außenministerium Veröffentlichungen de Cerjats im Kurznachrichtendienst Twitter, die Venezuela als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Landes betrachtete.

Der schweizerische Bundesrat hat nun als Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Roland Rino Büchel (Schweizerische Volkspartei) zu dem Fall Stellung genommen. Das EDA habe dem venezolanischen Botschafter sein "Unverständnis" über die "harsche, unverhältnismässige Entscheidung Venezuelas" mitgeteilt, heißt es in der Regierungserklärung.

Gleichzeitig hielt die Schweizer Regierung auch fest, Diplomaten hätten "Äußerungen, die sich störend auf die Politik der schweizerischen Behörden, namentlich auf die Außenpolitik, auswirken könnten, zu vermeiden".

Welche Tweets genau zum Stein des Anstoßes wurden, wusste der Bundesrat hingegen nicht zu sagen. Er vermutet einen Tweet zu "einem Artikel über Venezuela einer Schweizer Tageszeitung, welcher die venezolanische Regierung als kritisch gegenüber dem Land betrachtet haben könnte". Tatsächlich twitterte de Cerjat einen Tag nach den venezolanischen Parlamentswahlen vom 6. Dezember einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung", in dem Venezuelas Regierung beschuldigt wird, sie habe "alles versucht, um die Wahl irgendwie zu drehen".

Es ist nicht die erste Auseinandersetzung um Beschäftigte der Schweizer Botschaft in Caracas. Vergangenes Jahr hatte die damalige Schweizer Botschafterin Sabine Ulmann öffentlichen Unmut auf sich gezogen. An ihrer neben einem Golfplatz gelegenen Residenz brachte sie ein Schild an, auf dem sie warnte, falls jemand in der diplomatischen Vertretung durch einen Golfball zu Tode kommen sollte, bedeutete dies eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Der venezolanische Golfverband bezeichnete dies öffentlich als "befremdliche Überreaktion". Dieser "Golfkrieg" machte in der Schweiz und in Venezuela Schlagzeilen.

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